Lex specialis für günstige Wohnungen - Soziales Wohnungsbau im öffentlichen Interesse?

Für die Umsetzung des vom serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic angekündigten Projekts des sozialen Wohnungsbaus für Militärangehörige, Polizeibeamte und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes BIA ist die Verabschiedung eines Lex specialis notwendig, erfährt die Belgrader Tageszeitung Politika inoffiziell im Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur.

Die Verabschiedung eines speziellen Gesetzes für die Realisierung des Projekts kann bedeuten, dass die Regierung den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, die im Durchschnitt 500 EUR/m2 kosten sollen, zum öffentlichen Interesse erklären wird, weil sich diese Gruppen der Staatsbediensteten eine gerechte und angemessene Unterkunft nicht zu aktuellen Marktpreisen leisten können.
Der Bau von Standardwohnungen soll im Frühling 2018 in sechs Städten in Serbien beginnen. Der Staat soll den Bau von fast zwei Mio. Quadratmeter mit 250 Mio. EUR unterstützen.

Vor sieben Jahren hatten wir ein ähnliches Szenario. Das Kabinett des damaligen Premiers Mirko Cvetkovic hat das Gesetz zur Förderung der Bauwirtschaft in der Republik Serbien während der Wirtschaftskrise mit begrenzter Dauer vorgeschlagen, das Anfang Juli 2010 verabschiedet wurde.
Mehr als 300 Projekte wurden damals genehmigt, darunter der Bau einer Wohnanlage mit 4.616 Wohnungen am Standort der ehemaligen Kaserne "4. Juli" in Vozdovac (Belgrad), die heute den Namen Stepa Stepanovic trägt. Der Bau begann im August 2010 und die Baubehörde der Republik Serbien hat Wohnungen zum Preis von 1.290 EUR/m2 verkauft.