Péter Szijjártó, Ungarns Außen- und Handelsminister - Stärkung der strategischen Partnerschaft durch wirtschaftliche Zusammenarbeit
(Péter Szijjártó) Wir haben im Vorjahr Rekordwerte im Warenverkehr mit Serbien erzielt, und in den ersten acht Monaten dieses Jahres das Wachstum von 4,7% verzeichnet. Ungarns Expore haben bereits 840 Mio. EUR übertroffen, so dass wir aus unserer Sicht zufrieden sind. Wir sollen aber weiterhin Gebiete erkunden, in denen wir die Zusammenarbeit entwickeln können, und wir haben schon einige identifiziert.
So hat Peter Szijjártó, Ungarns Außen- und Handelsminister, die aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen zwei Ländern beschrieben. In einem Interview für das Wirtscahftsportal "eKapija" hat er über ungarische Investitionen in Serbien, über die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus unseren zwei Ländern, über Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung der Vojvodina sowie über den bevorstehenden Bau einer Strecke zwischen Budapest und Belgrad und die Stärkung der strategischen Partnerschaft durch gemeinsame Sitzungen der Regierungen Serbiens und Ungarns gesprochen.
eKapija: Serbien und Ungarn setzen zahlreiche gemeinsame Wirtschaftsprojekte um, und der Handelsaustausch zwischen unseren zwei Ländern war bisher nie auf so hohem Niveau. Wo ist die Zusammenarbeit am intensivsten, in welchen Sektoren?
- Ungarisches Mineralölunternehmen ist derzeit der zweitgrößte Kraftstoffanbieter in Serbien und will seine Präsenz noch stärken. Das Wasserversorgungsunternehmen von Budapest hat beierts erfolgreiche Verhandlungen mit Vertretern von Kommunen in ganz Serbien aufgenommen und wir haben auch einen ungarischen Stromanbieter, der sehr intensive Gespräche mit EPS zum Thema Modernsiierung des Stromnetzes hat. Ich muss, außerdem, das größte Pharmaunternehmen in Mitteleruopa erwähnen, mit einem soliden Anteil am serbischen Markt, den er erweitern will. Dies könnten, meiner Meinung nach, Hauptprojekte in der Zukunft sein.
Ich darf aber auch nicht die OTP als die größte ungarische Bank vergessen, die bereits einen neuen Regionalsitz für Südserbien in Nis im Wert von einer halben Mio. EUR gegründet hat. Wir arbeiten zugleich sehr intensiv an der Modernisierung der Strecke zwischen Budapest und Belgrad, die beiden Volkswirtschaften einen wichtigen Impuls geben wird.
eKapija: Wie hoch ist das aktuelle Volumen ungarischer Investitionen in Serbien?
- Im Jahre 2015 wurden Investitionen im Wert von 232,4 Mio. EUR in Serbien realisiert. Wir sind bereit, unsere Investitionen zu erhöhen und haben schon einen dreijährigen Plan zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Vojvodina im Gesamtwert von 150 Mio. EUR gestartet. Im ersten Jahr wurden bereits 10 Mio. EUR für die Förderung von Untenrehmen in der Vojvodina in Sektoren wie Landwirtschaft, KMU und Tourismus. Wir sind sehr dankbar, dass die Regierung Serbiens keine Hindernisse in den Weg dieser Zusammenarbeit gelegt hat.
Wir sind sehr zufrieden mit dem Geschäftsklima in Seriben, obwohl unsere Unternehmen bestimmte Änderungen des Rechtsrahmens erwarten, aber es gibt immer Raum für Verbesserungen.
eKapija: Regierungschefs Aleksandar Vucic und Viktor Orban haben Anfang September neue gemeinsame Projekte Serbiens udn Ungarns angekündigt. Was können wir konkret erwarten und was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen über den Bau der Strecke Belgrad-Budapest?
- Die Strecke zwischen Budapest und Belgrad liegt in unserem Fokus. Unsere Premiers haen am Gipfeltreffen zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern in Riga teilgenommen, wo alle notwendigen Verträge unterzeichnet wurden. Wenn es um die ungarische Seite geht, kann ich sagen, dass wir bereits ein gemeinsames ungarisch-chinesisches Unternehmen gegründet haben, das von der Ungarns Staatsbahn autorisiert wurde. Die staatliche Bahngeselslchaft sollte das ganze Projekt verwalten und aüfsehen. Wir nahmen die Verhandlungen über einen Kredit mit dem chinesischen Bank aufgenommen, und werden den Bauauftrag schon im März 2017 ausschreiben. Die Unterzeichnung mit dem Auftragnehmer wird im Juli erwartet.
Das ist unser Plan, in Hinsicht darauf, dass Chinesen eine sehr offensichtliche Wahl haben, wenn es um die Lieferung von Waren aus dem griechischen Hafen nach West- und Osteuropa geht - der Weg geht durch Serbien und Ungarn, aber das ist derzeit wegen des aktuellen Zustands der Strecke zwischen Belgrad und Budapest ziemlich herausfordernd.
eKapija: Die Stiftng Prosperitati hat Mitte August Verträge mit Landwirten mit der doppelten Staatsbürgerschaft (serbischen und ungarischen) unterzeichnet, die im Rahmen eines Wettbewerbs Mittel für den Erwerb von Ackerland, Grundstücken und Ausrüstung für die Produktion, Entwicklung von Tourismus, Finanzierung von Investitionen und Kauf von Ausrüstung für Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten haben. Wie ist zu dieser Form der Zusammenarbeit gekommen und was ist Hauptziel eines Wettbewerbs wie dieser?
(Minister Peter Szijjártó und Reporter von eKapija) - Aus historischen Gründen leben mehrere Millionen ethnischer Ungarn als Minderheiten in vielen Nachbarstaaten. Wir sind entschlossen, ungarische Minderheiten überall zu unterstützen, weil dies in unserem Interesse, aber auch im Interesse dieser Länder ist. Die erwähnten Verträge wurden deshalb in drei Kategorien unterzeichnet - Klein- und Mittelstandsunternehmen, Landwirtschaft und Tourismus. Die Stiftung Prosperitati gibt institutionelle Unterstützung, und die Finanzierung wurde von der Regierung Ungarns gesichert - 20 Milliarden Forints (rund 65 Mio. EUR) direkte Spenden und 30 Mrd. Forint (97 Mio. EUR) Kredite unter sehr günstigen Bedingungen. Im ersten Jahr haen sich 3.000 Kandidaten angemeldet und 2.804 haben die Unterstützung bekommen, insgesamt 3,03 Mrd. Forint (fast 10 Mio. EUR).
Wir stärken dadurch die ungarische Gemeinschaft, aber zugleich auch die serbische Volkswirtschaft, die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum. Ich glaube, dass die Regierung Serbiens dieses Projekt sehr gut verstanden hat.
eKapija: Ungarn hat auch Handelsmissionen in Serbien eröffnet, und die Exim Bank hat eine Kreditlinie für die Förderung der ungarisch-serbischen Zusammenarbeit?
- Wir haben drei Handelsvertretungen eröffnet - in Belgrad, Novi Sad und Subotica. Es handelt sich eigentlich um ein Staatsunternehmen im Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums. Es ist für die Präsentation und Förderung von ungarischen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen im Ausland sowie für die Stärkung ihrere Wettbewerbsfähigkeit zuständig. Die Büros in Serbien haben die gleichen Befugnisse und sie haben bisher erfolgreich funktioniert. Wir haben B2B-Treffen veranstaltet, Messebesuche und -auftritte für Unternehmen veranstaltet, die Suche nach Partnern und die Aufnahme der Zusammenarbeit unterstützt.
Die ungarische Exim Bank hat eine Filiale in Belgrad. Diese Bank bietet eine Kreditlinie im Wert von 61,5 Mio. EUR, vorgesehen für die Zusammenarbeit zwischen ungarischen und serbischen Unternehmen. Es handelt sich, meiner Meinung nach, um die zusätzliche Unterstützung. Ungarische und serbische Unternehmen können sich um Kredite im Rahmen dieser Kreditlinie bewerben, unabhängig davon, ob es sich um einfache Export-Import-Geschäfte, Joint Venture oder gemeinsame Bewerbungen um Aufträge in Drittländernt handelt.
eKapija: Was sind andere aktuelle Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?
- Wir haben uns gemeinsam um die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen beworben - einer soltle am 15. Juli 2017 und der andere spätestens 2018 eröffnet werden. Wir haben gemeinsam die Bildung noch eines Fonds im Rahmen des Instruments für die Heranführungshilfe beantragt, um die Eisenbahnstrecke Szeged-Subotica-Baja projektieren und bauen zu lassen. Wir haben usn auch für einige Landwirtschaftsprojekte gemeldet.
eKapija: Vertreter Ungarns haben vor kurzem erklärt, dass der EU-Beitritt Serbiens im Interesse Ungarns ist. Wie wichtig sind die europäischen Integrationen Serbiens für die wirtschaftlichen Beziehungen mit Ungarn?
Wenn es um Serbien geht, sind wir bereit, jedem Versuc, den Integrationsprozess zu verlangsamen, zu widerstehen. Ein Blick auf die Karte von Europa genügt, unserer Meinung nach: sie haben die EU auf einer Seite, dann ein weißes Loch, dort wo der Westbalkan liegt, und dann wieder die EU. Wir glauben, gemeinsam noch stärker zu sein. Und Serbien ist definitiv bereit! Ohne den Wunsch, jemanden zu beleidigen, kann ich sagen, dass Ihr Land bereits den Entwicklungsgrand einiger EU-Mitglieder erreicht hat. Ich sehe deshalb keinen Grund dafür, warum Serbien nicht beitreten sollte.
Der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wären dadurch erheblich erleichtern, weil wir gleiche Standards und Regeln haben würden. Die Verwaltungsverfahren wären auch viel einfacher.
eKapija: Was erwarten Sie von der gemeinsamen Sitzung der Regierungen Ungarns und Serbiens am 20. und 21. November in Nis?
- Wir wllen dadurch in erster Linie unsere strategische Partnerschaft stärken. Vor einigen Jahren war diese Form der Beziehungen zwischen unseren zwei Ländern völlig undenkabr. Beide Regierungen und beide Preimers haben sich wirklich um ihre Verbesserung bemüht. Wir haben begriffen, dass es viel besser für alle ist, wenn wir gute Beziehungen zu unsern Nachbarn pflegen. Wir müssen allen zeigen, dass sich historische Spannungen mit gutem Willen überwinden lassen.
Die gemeinsame Sitzung ist Erfolg an sich, und wir haben sehr viel zu besprechen - die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem ungarischen Stromanbieter und der Elektrizitätswirtschaft Serbiens, wir sind an den stärkeren Investitionen ungarischer Unternehmen in serbischen Freizonen interessiert. Ich stimme dem Minister Knezevic zu, der von unseren zwei Agenturen zur Exportförderung erwartet, an der Harmonisierung und Förderung von gemeinsamen Investitionen zu arbeiten. Ein ungarischer Experte für den EU-Beitritt arbeitet schon mit dem Ministerin Jadranka Joksimovic zusammen, und einer wird mit dem Landwirtschaftsministerium arbeiten. Aber wenn die Regierung Serbiens mehr erfahrene Experten für EU-Gesetze und Beitrittsprozesse benötigt, sind wir bereits, sie zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen dadurch in Praxis die Anstrengungen Serbiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Wir werden, selbstverständlich, die regionale und europäsiche Politik besprechen, in Hinsicht auf die zahlreichen Ereignisse und die neuesten Entwicklungen weltweit. In der letzten Zeit hat es einige Überaschungen gegeben, und unsere Premies haben sehr ähnliche Meinungen wenn es um die politische Vision und den Blick auf die Zukunft geht. Der Austausch über neue Situationen und Entwicklungen ist deshalb immer gut. Nach dem Brexit und dem Sieg von Donald Trump an den Präsidentenwahlen in der USA bekommt die Situation in Mitteleuropa völlig neue Horizonte.
Marko Andrejić