Ana Petrović Vukićević, Präsidentin des Verbandes der Recyclingunternehmen Serbiens - Nationaler Grüner Fonds ab 2015

Ana Petrović Vukićević (Fotoreciklerisrbije.com)

Trotz zahlreicher Probleme in der Vergangeheit und der Gegenwart blickt man in der Recyclingindustrie sehr optimistischauf die kommende Zeit. Der Verband der Recyclingunternehmen erwartet die Auszahlung der vereinbarten Subventionen aufgrund der Verträge für 2013 in kürzester Zeit. Sie erwarten auch die Unterzeichnung der Verträge für 2014 Anfang Februar.

Über die aktuelle Situation in der Recyclingindustrie, Zahlungsrückstände des Staates, Probleme mit der Verteilung der Öko-Gebühr sowie über die Gründung eines Nationalen Grünen Fonds haben wir mit Ana Petrović Vukićević, Präsidentin des Verbandes der Recyclingunternehmen Serbiens gesprochen.

eKapija: Der Umweltschutz wurde bei der Bildung der neuen Regierung Serbiens dem Landwirtschaftsministerium anvertraut? Was sind ihre Eindrücke bisher?

- Solche Veränderungen können die Bedeutung des Umweltschutzes nicht verringern. Solche Themen werden immer aktueller, insbesondere vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen mit der EU und des Screenings des Kapitels 27. Die Zusammenarbeit mit der Ressortministerin Snežana Bogosavljević Bošković war bisher sehr korrekt und intensiv, dank der Tatsache, dass Stana Božović auch in der neuen Regierung Staatssekretärin für den Umweltschutz ist. Wir haben mit ihr die Lösung unserer Probleme fortgsetzt. Die Staatssekretärin hat die Ministerin auf eine entsprechende Weise mit den Problemen, Projekten und Zukunftsplänen bekannt gemacht, um eine stabile, sichere und dauerhafte Grundlage für den Umweltschutz zu schaffen.

eKapija: Anfang des Jahres wurde vom damals Ressortministerium für Energiewirtschaft die Gründung eines Staatlichen Umweltschutzfonds angekündigt. Erwarten Sie das?

- So etwas wird nicht passieren, weil der Internationaler Währungsfonds dagegen ist. Wenn aber alles wie geplant verläuft und mit ein wenig Glück und Verständnis seitens der Verwaltung, könnte Anfang 2015 ein Nationaler Grüner Fonds gegründet werden, nach dem Vorbild eines 1989 gegründeten Fonds in Polen, der alle Phasen der EU-Integration überlebt hat. Das Projekt wurde in diesem Jahr in Brüssel zum besten europäischen Umweltschutzfonds erklärt.

eKapija: Was würde die Gründung solches Fonds der Recyclingindustrie bedeuten?

- Die Gründung solches Fonds würde Recyclingunternehmen die vorhersehbaren Operationen sowie die regelmäßige Auszahlung der Entschädigung für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen sichern und dem ganzen Umweltschutzsektor - und dazu gehören Wasser, Luft, Abwasser, Biodiversitet die Realisierung von Projeken und die schnellere Implementierung von Normen ermöglichen. Und die EU besteht darauf während der Beitrittsverhandlungen.

eKapija: Was ist das Problem bei der Verteilung der Öko-Gebühr? Das Ressortministerium gab früher oft bekannt, dass der Staat kein Geld hat sowie dass mit bestehenden Einnahmen andere Kosten gedeckt werden.

- Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 erbrachten alle Gebühren im Bereich des Umweltschutzes insgesamt 5.178.815.126 Dinar, laut einem Bericht des Finanzministeriums bzw. des Schatzamtes. 2.242.074.478 davon entfallen auf Gebühren für Produkte, die nach der Nutzung zu besonderen Abfällen werden und das macht nur 25% des Potenzials aus. Das ermöglicht einigen Umweltverschmutzer, den Extra-Profit daraus zu ziehen. Diese Gebühren werden derzeit direkt in den Staatshaushalt eingezahlt und nicht auf das Konto des Ressortministeriums. Sie werden im Einklang mit dem Gesetz über Staatshaushalt verteilt und man verliert dadurch Kontrolle über die Mittel, die für die Recyclingindustrie und andere Bereiche des Umweltschutzes vorgesehen sind.

Noch mehr irritierend ist die Tatsache, dass die Forderungen der Recyclingindustrie beträchtlich geringer als gesammelte Gelder sind. Es ist wichtig zu sagen, dass diese Öko-Gebühr Bürger beim Kauf bestimmter Produkte zahlen, damit ihre Kinder in einer gesunden Umwelt aufwachsen sowie damit Recyclingunternehmen solche Produkte auf umweltschondende Weise entsorgen.

Das große Problem ist auch die Kontrolle und der Einzug von Gebühren von Umweltverschmutzer seitens der Kontrollbehörden des Ressortministeriums sowie die Bestrafung von fahrlässigen Verschmutzer. Problematisch ist auch die regelmässige Kontrolle von Recyclingunternehmen jede drei Monate, die Kontrolle der recycelten Menge, Unterzeichnung von Verträgen Ende des Quartals und Auszahlung der Gebühr spätestens 45 Tage nach der Unterzeichnung der Verträge für jedes Quartal.

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eKapija: Wurden Recyclingunternehmen nach dem langen Warten für Verträge aus dem Jahre 2013 bezahlt?

- Bis heute nicht, aber wir haben Garantien der Ressortministerien sowie einen Beschluss der Regierung Serbiens vom 28. Februar 2014, dass Recyclingunternehmen die ganze Summe für 2013 nach dem Haushaltsausgleich erhalten werden. Das sollte, nach unseren Informationen, spätestens bis Ende September 2014 passieren.

S.O.