Steuer auf Extra-Profit auf für Erben - Steuerbescheide aus 2001 ohne Verjährungsfrist

(FotoI.Vukša)

Das Gesetz über einmalige Besteuerung des Extra-Profits sieht vor, dass die Schulden auf die Erben übertragen werden, wenn der Steuerpflichtige eine natürliche Person ist, oder auf die neuen Firmenbesitzer.

Man hat fast 500 Steuerbescheide im Wert von fast 300 Mio. DM zugestellt. Vertrter der Finanzverwaltung wollte die Identität der Schuldner nicht enthüllen. Aufgrund der früher veröffentlichen Schuldnerliste gehören Velefarm, Jugomontana, Granexport und Župa zu dieser Liste... Einige Unternehmen haben sich beschwert, und die Steuern wurden reduziert oder erlassen.

Der Staat hat von nur fünf Unternehmen (BK grupa, Simpo, Stankom, Delta M und RTV Pink) 85 Mio. DM für die Steuer auf Extra-Profint eingezogen. Verantwortliche in "Simo" sagen, dass dieses Untenrehmen 5,1 Mio. DM für den Extra-Profit gezahlt sowie dass der Staat dieses Geld nie zurückgezahlt habe.