Mediengesetze verabschiedet

(FotoIvana Vuksa)

Abgeordnete im serbischen Parlaent verabschiedten drei wichtige Mediengesetze - Gesetz über öffentliche Information und Medien, Gesetz über Rundfunk- und Fernsehanstalten und Gesetz über elektronische Medien.

Das Gestz über öffentliche Information und Medien sieht die Vollendung der Privatisierung in diesem Bereich bis Juli 2015.

Das Gesetz schafft Bedingungen für die freie Entwicklung von unabhängigen, professionellen Medien und eines Mediensystems, das Bedürfnisse der Bürger nach Informationen aus allen Bereichen des Lebens, ohne Diskriminierung befriedigen sollte, heißt es in der Erklärung.

Das Gesetz sieht auch den Rückzug des Staates aus Medien vor, außer in besonders definierten Fällen.

Das Gesetz regelt den Status der Redakteuren, Rechte der Journalisten und Förderung von Journalistenverbänden, Eigentumstransparenz in Medien, Bildung eines Medienregisters und Schutz des Medienpluralismus, durch Verhinderung der Konzernbildung im Bereich der öffentlichen Informationen.

Viele Medien sollten nicht mehr aus dem Budget sondern durch Projekte, Wettbewerbe für Mitfinanzierung finanziert werden. Das gilt für alle Medien bzw. Herausgeber, die in das Reigster eingetragen sind, für juristische Personen bzw. Unternehmer, registriert für die Herstellung von Medieninhalten.