Serbien wartet auf 250 Mio. USD - Weltbank besteht auf Reformen, als Voraussetzung für Darlehen

Die Weltbank sei bereit, Serbien 250 Mio. USD für die Stärkung des Staatshaushalts zur Verfügung zu stellen, wenn die Regierung bis Sommer mit der Umstrukturierung von Staatsunternehmen beginne. Das sei die einzige Bedingung des internationalen Kreditinstituts für die neue Regierung Serbiens, behauptet der Leiter des Weltbankbüros in Serbien, Tony Verheijen.

- Die Regierung hat neun Monaten für die dringendsten Reformen, um "das griechische Szenario" zu vermeiden. Einige dieser Maßnahmen sind sehr unpopulär, wie Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor - sagte Verheijen für RTS.

Auf die Frage, warum die neue Regierung nur neun Monate für die Reform der Unternehmen hat, erklärte er, dass jede neue Regierung mit "Flitterwochen" bzw. die ersten 100 Tagen rechnen kann. Wenn man noch sechs Monate mit rechnet, macht das diese Frist von neun Monaten aus, innerhalb deren die Regierung die Reformen entschlossen starten sollte".

Zu Maßnahmen, die, laut Worten von Verheijen, am schnellsten zur Konsolidierung des Staatshaushalts und Senkung des Haushaltsdefizits führen würden, gehören die Reduzierung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor, Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und Lösung des Schicksals von Staatsunterenehmen.

- Gehälter im öffentlichen Dienst in Serbien belegen den zweiten Platz in Mittel- und Osteuropa. Serbien ist das einzige Land, in dem Gehälter im öffentlichen Sektor in den vergangenen drei Jahren gestiegen sind - unterstrich er und wiederholte, dass es um noch eine Haushaltsausgabe geht, die die neue Regierung unter Kontrolle bringen muss, aber die sich auch leicht verändern lassen.

Auf die Frage, was für Maßnahmen er sofort treffen würde, antwortete Verheijen, er würde zunächst nur eine Grundlage für die Berechnung von Gehältern im öffentlichen Dienst einführen, die niedrigste momentan, und dan die variablen Teile der Gehälter reduzieren, und im Falle des Mißerfolgs die Gehälter noch mehr kürzen.

Auf die Frage, ob die Weltbank den erwähnten Kredit von 250 Mio. USD für den Staatshaushalt durch diese Lohnkürzungen bedinge, antwortete Verheijen, dass die Voraussetzung für das Darlehen unverändert geblieben sei: dringende Reform von Staatsunternehmen.