Jelko Kacin, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien - Investitionen, erst wenn sich Serbien zu einem Rechtsstaat entwickelt

(Jelko Kacin)

Solange Serbien als Rechtsstaat nicht erkannt wird, kann man keine größeren ausländischen Investitionen erwarten, gab am 20. März Jelko Kacin, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien bekannt.

Er wies auf die Staatsanwaltschaft als das größte Problem Serbiens hin. Die größten Herausforderungen seien, seiner Meinung nach, im Zuständigkeitsbereich des serbischen Justizministeriums, das Systemreformen vorbereiten und durchführen soll. Jelko Kacin hat in Belgrad an der Sitzung des Slowenischen Businessklubs zum Thema "Herausforderungen für den Westbalkan in der mitteleuropäischen Perspektiven der EU bis 2020" teilgenommen.

- Für die Erholung und Entwicklung muss sich Serbien zu einem wahren Rechtsstaat entwickeln. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Erpressung und Korruption. Solange die Anwälte auf die Instruktionen "von oben" warten, handelt es sich um eine politische Institution und das ist "Ende des Rechtsstaates".

Kacin erinnerte daran, dass Serbien 2008 das Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und im Vorjahr zum Beitrittskandidaten erklärt wurde. Von der neuen Regierung wird vor allem die entschlossene Umsetzung der notwendigen Reformen erwartet.

- Serbische Bürger leben sehr schwer und man muss die Verantwortung für die wirtschaftliche Situation tragen. Es ist klar, dass seriöse Investitionen nicht von China oder Russland, sondern ausschließlich vom Westen zu erwarten sind, weschalb sich Serbien an die Europäische Union wenden, einen Rechtsstaat schaffen und die Sicherheit ausländischer Investitionen garantieren mus.

Bezüglich der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Serbien unterstrich Kacin, dass Serbien schließlich etwas für sich selbst tun muss.

- Durch Selbstisolation und die Rolle des ewigen Opfers kann man nur die Zeit verlieren - so Kacin.

Er erwartet die Bildung einer starken und entschlossenen Regierung nach den Wahlen, die schon am Anfang Bedingungen für die Veränderungen in wichtigsten Bereichen schaffen wird.

Dem Treffen des Slowenischen Businessklubs wohnte der stellvertretende Botschafter Sloweniens in Serbien Milan Predan bei, der an das Reformpotenzial der künftigen Regierung glaubt. Er hofft auch, dass sie bald gebildet wird.

Predan erwartet auch, dass Politiker die Versprechen aus der Wahlkampagne bezüglich der Verbesserung des Geschäftsumfelds und Erhöhung der Sicherheit für Investoren verwirklichen.

- Im September oder Oktober dieses Jahres wird die zweite gemeinsame Sitzung der Regierungen unserer zwei Länder stattfinden, diesmal in Slowenien - kündigte Predan an.

Pahor zum offiziellen Besuch in Serbien am 29. und 30. Mai

Der stellvertretende Botschafter kündigte den ersten offiziellen Besuch des slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor in Serbien ende Mai dieses Jahres an.

- Der slowenische Präsident kommt am 29. Mai zum ersten offiziellen, zweitägigen Besuch in Serbien. Gemeinsam mit ihm werden mehrere Unternehmer und Geschäftsleute kommen, die die konkretere Zusammenarbeit mit serbischen Partnern, insbesondere das gemeinsame Auftreten auf Drittmärkten besprechen sollten.