Subventionen für neue Mitarbeiter werden vertragsgemäß ausgezahlt

Serbisches Wirtschaftsministerium wird alle Subventionsverträge erfüllen, unter der Bedingung, dass Investoren vertragsgemäß gehandelt haben. Im Haushaltsplan für 2014 wurden keine neuen Subventionen für Beschäftigung vorgesehen, aber man hat eine Summe für die Erfüllung der früheren Verpflichtungen bereitgestellt. Investoren, die Verträge in den vergangenen Jahren unterzeichnet haben, können mit der Auszahlung der Zuschüsse rechnen. Der Staat hat ca. fünf Mrd. Dinar zu diesem Zweck vorgesehen.

- Die Subventionen sollten nach einem festgelegten Zeitplan ausgezahlt werden, bzw. im Einklang mit den abgeschlossenen Verträgen - heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.

- Wir werden alle Verpflichtungen aus allen früher unterzeichneten Memoranden über Zusammenarbeit erfüllen, einschließlich der Verpflichtungen gegenüber der finnischen PKC Gruppe, weil diese Investition von größter Bedeutung für die Stadt Smederevo und ihre Bewohner ist.

Der Staat hat 300 Mio. Euro in den vergangenen sechs Jahren in 55.000 neue Arbeitsplätze in 241 Unternehmen investiert, gab das Wirtschaftsministerium im November 2013 bekannt. Es gibt 163 aktive Projekte, die noch immer nicht alle gewährten Zuschüsse bezogen haben. 56 realisierte Investitionen werden eben überprüft und es gibt 22 offiziell beendete Projekte.

Das Wirtschaftsministerium hat noch im November 2013 einen Teil der Bankgarantien aktiviert, für acht Unternehmen, die ihre Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt haben. Es handelt sich um einen Betrag von 1,4 mio. Euro. In vielen Fällen ist es unmöglich, die Subventionen zurückzugewinnen, weil die Banken, die für diese Verträge gehaftet haben, inzwischen pleitegegangen sind: Agrobanka, Entwicklungsbank der Vojvodina, Privredna banka Beograd. Man kann momentan zwanzig Garantien im Wert über zwei Mio. Euro nicht realisieren.

Konzept von SIEPA wird überprüft

Erst nach den Wahlen und Bildung einer neuen Regierung Serbiens wird man das bisherige Konzept der Agentur für Investitions- und Exportförderung (SIEPA) und der Agentur für Lizenzierung von Masseverwaltern (ALSU) analyisieren. Erst dann wird man eine neue Politik für Förderung einheimischer und ausländischer Investoren beschließen. Der ehemalige Wirtschaftsminister, Saša Radulović, wollte diese Institutionen abschaffen und ihre Aufgaben dem Wirtschaftsministerium anvertrauen.