Regierung Serbiens beschließt mehrere Wirtschaftsgesetze

Die Regierung Serbiens hat an der heutigen Sitzung den Entwurf des Gesetzes über Privatisierung, Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Insolvenzverfahren, Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Privatisierungsagentur und Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Agentur für Versicherung und Finanzierung der Exporte der Republik Serbien. Diese Gesetzentwürfe wurden im Parlament eingebracht.

Die Regierung hat auch den Entwurf des Gesetzes über Bilanz des Staatshaushalts der Republik Seriben 2012 beschlossen, sowie den Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Einlagenversicherung und den Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Investmentfonds.

Beschlossen wurden auch der Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über integrierte Verhinderung und Kontrolle der Umweltverschmutzung, Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Chemikalien, Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Biozide und Entwurf des Gesetzes über Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Gesundheitsschluss.