Smederevo akzeptiert gerichtliche Einigung mit "Comico Oil"

Das Stadtparlament in Smederevo stimmte am Freitag (4. Januar 2013) der vorgeschlagenen außergerichtlichen Einigung mit dem Unternehmen "Comico Oil" bezüglich einer Schuld für die Pachtung eines Baugrundstücks für die künftige Erdölraffinerie zu.

Abgeordnete erlaubten dem Stadtanwalt, eine gerichtliche Eingung mit dem "Comico Oil" durchzuführen. 54 Abgeordnete stimmte für diesen Vorschlag, sieben waren dagegen.

"Comico Oil" kündigte noch früher an, dass es die Forderung der Stadtverwaltung Smederevo akzeptieren und ca. 60 Mio. Dinar Verzugszinsen für die Verspätung zahlen wird.

Laut Worten des stellvertetenden Generaldirektors des Unternehmens Radomir Radivojevic, sei "Comico Oil" bereit, der Stadt den zusätzlichen Betrag einzuzahlen gemeinsam mit 652 Mio. Dinar für die Pachtung des Grundstücks.

"Comico Oil" verlangt seinerseits eine schriftliche Genehmigung zur Pachtung von weiteren 3,6 ha für den Bau der Raffinerie von der Stadt Smederevo - zu einem von der Finanzverwaltung am Tag der Verpachtung geschätzten Preis, erklärte Radosavljevic noch früher.

"Comico Oil" sei einverstanden, den Pachtzins für den erwähnten Grundstück bis 31. Januar einzuzahlen.

Die Stadtverwaltung von Smederevo erhob eine Anklage gegen "Comico Oil" und forderte die Kündigung des Pachtvertrags für den Baugrundstück an der Donau, nachdem der US-amerikanisch-niederländische Konzern den Pachtzins von 652 Mio. Dinar nicht innerhalb der festgesetzten Frist nicht eingezahlt hatte.

- Diese Entscheidung stellt einen Sieg der Vernunft dar, sowohl seitens der Stadt Smederevo als auch seitens "Comico Oil". Smederevo bekommt 720 Mio. Dinar für den Stadthaushalt, und "Comico Oil" die Möglichkeit, seine Seriösität zu beweisen und mit der Realisierung der Investition zu beginnen. Das schließt die Bewerbung und eine Standort- und Baugenehmigung ein. Wir können im besten Falle schon im Frühling mit dem bau beginnen - erklärte der stellvertretende Direktor des Unternehmens, Radomir Radivojevic.

An einer Sitzung am Freitag bezweifelten die oppositionellen Abgeordneten die Möglichkeit, eine Erdölraffinerie für nur 250 Mio. Euro zu bauen, wie der Investor angekündigt hat. Sie seien auch unzufrieden damit, dass die Stadtverwaltung den Investor selbst noch nicht kennengelernt hat.