Serbischer Notenbankpräsident Šoškić tritt zurück

Der Präsident der serbischen Notenbank, Dejan Šoškić, hat am Donnerstag (02. August 2012) seinen Rücktritt erklärt. Šoškić kam damit seiner sicheren Absetzung durch die neue links-nationalistische Regierungskoalition zuvor. Der Rücktritt erfolgte während einer hitzigen Parlamentsdebatte über eine umstrittene Novelle des Notenbankgesetzes, mit dem die Zentralbank unter politische Kontrolle gestellt werden soll.

Šoškić begründete seinen Rücktritt mit den geplanten Gesetzesänderungen. Diese würden die Unabhängigkeit der Notenbank wesentlich gefährden und bedrohten die Position Serbiens auf den internationalen Finanzmärkten sowie die EU-Annäherung des Landes.

Bislang konnte nur der sogenannte Fiskalrat der Nationalbank über die Ablösung von deren Chef entscheiden. Das Gremium hatte Šoškić eine tadellose Amtsführung bescheinigt. Er war eigentlich bis 2016 in das Amt gewählt worden. Šoškić warf der Regierung einen Angriff gegen die Selbständigkeit der Notenbank vor. Dadurch werde sich die Lage des vom Bankrott bedrohten Balkanlandes auf den internationalen Finanzmärkten dramatisch verschlechtern, erklärte Šoškić.

Zuvor hatte der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkić berichtet, die Staatskassen seien leer. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst und die Renten könnten nur noch im Monat August gezahlt werden. Das Land kämpfe mit einem historischen Defizit in seinem Haushalt von 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Hunderte Millionen Euro durch die Verluste von Staatsbetrieben.

Die Regierung will die drohende Pleite nach eigenen Angaben mit neuen Krediten abwenden, obwohl das Land schon jetzt hoch verschuldet ist. Šoškić hatte der Regierung vorgeworfen, sie wolle ihn loswerden, um anschließend die über zehn Milliarden Euro Devisenreserven anzuzapfen.

Zudem prangerte der Notenbanker Vetternwirtschaft und Korruption an. Er warf der Regierung, sie wolle pleitebedrohten Oligarchen staatliche Finanzgeschenke machen. Das Unternehmertum in Serbien basiere nicht auf Fähigkeiten, sondern einzig auf Korruption, analysierte der Gouverneur vor kurzem in der Belgrader Zeitung "Politika". Mit Hilfe der Korruption seien die wenigen noch gesunden Firmen regelrecht ausgeweidet worden. So seien Monopole entstanden, die nach Belieben die Preise diktierten. Die Zeche müssten die Bürger bezahlen.

Die Regierung macht ihrerseits Šoškić für den rasanten Kursverfall des serbischen Dinars verantwortlich. Zudem habe er die Banken des Landes zu lasch beaufsichtigt, lauten die offiziellen Vorwürfe der Regierung. Der Wirtschaftswissenschaftler Šoškić hat im In- und Ausland einen guten Ruf. Auch die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten gegen die zwangsweise Absetzung des obersten Bankers protestiert. Serbien ist seit März EU-Beitrittskandidat und wartet auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen.