Reformen sind unausweichlich - Wie würden politische Parteien das öffentliche Beschaffungswesen verändern?

Die meisten Unternehmer sind sich einig darüber, die staatliche Einmischung sei viel mehr behindernd, als helfend und weisen auf das öffentliche Beschaffungswesen als das größte Problem hin. Öffentliche Beschaffungen in Serbien erreichen jedes Jahres den Wert von fast 350 Mio. Dinar. Es gibt immer mehr Ausschreibungen, und trotzdem immer weniger Bieter. Die meisten von ihnen sehen die Korruption, unvollständige Ausschreibungsunterlagen, Unzugänglichkeit, den ungleichen Kampf zwischen Staatsunternehmen und der Privatwirtschaft und die Schwierigkeiten bei der Eintreibung von Forderungen als Hauptprobleme an.

Als der führende Infodienst in diesem Bereich in Serbien und Partner der europaweit tätigen Tender Service Gruppe, mit dem Zugang zu den national veröffentlichten Ausschreibungen in zehn europäischen Ländern, kampft das Wirtschaftsportal "eKapija" von Anfang an um die maximal Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und einen offenen und freien Markt, organisiert nach den europäischen Normen und mit klaren Regeln.

Um unseren Lesern die zu erwartenden Innovationen und Veränderungen in diesem Bereich nach den Wahlen 2012 zu präsentieren, veranstalteten wir eine Umfrage unter allen politischen Parteien und Bewegungen, die um Sitze im Republikparlament kampfen.

Obwohl die Wahlkampagnen der meisten Parteien auf wirtschaftliche Probleme, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Schaffung neuer Arbeitsplätze fokusiert sind, erhielten wir nur vier Antworten von insgesamt 12 befragten Parteien und Bewegungen.

Unsere Umfrage wurde auf die aktuelle Situation fokusiert. Wir fragten sie zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens in Serbien, zu Vorbildern im In- und Ausland, auf welchen ihre Konzepte beruhen und zum Zeitrahmen, innerhalb dessen diese Strategien/Pläne zu realisieren sind.

Wir erhielten die Antworten von der Demokratischen Parteil (DS), Reformpartei, von den Vereinigten Regionen Serbiens (URS) und der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) (Reihenfolge nach dem Eingang der Antworten). Die Serbische Radialpertei, "Preokret", Demokratische Partei Serbiens, Bewegung "Dveri", Verband der Ungarn in Vojvodia, Partei der demokratischen Aktion Sandzak (SDA) und Arbeiter- und Bauerbewegung haben unsere Fragen nicht beantwortet.

Die Koalition um die Sozialistische Partei Serbiens hat auf unsere Fragen nicht geantwortet, schickte uns aber ein kurzes Kommentar:

- Wir sind eine Koalition der Parteien, die durch Wahlkampagne unsere konkreten Resultate präsentieren wollen. Wir beschäftigen uns nicht mit unrealistischen sozial-wirtschaftlichen Versprechen.

TRANSPARENZ, VEREINFACHUNG DER PROZEDUREN, ZENTRALISIERUNG DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS

Die Demokratische Partei (DS) hat die Lösung des Problems im bereits vorgeschlagenen Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über öffentliches Beschaffungswesen (GOB) geboten. Die Regiorung hat diese Abänderungen akzeptiert und dem Parlamen zur Diskussion gegeben. Die Abänderungen sollten vor allem mehr Transparenz sichern. Durch Veröffentlichung aller Ausschreibungen, sowohl große als auch "kleinere", auf dem Portal sowie Beschaffungspläne will man die Möglichkeiten für die Verhandlungen fern von der Öffentlichkeit auf das Minium reduzieren. Man sieh unter anderm auch die Senkung der Anzahl der Aunahmefälle, bzw. Situationen, bei denen kein Vergabeverfahren auszuschrieb ist. Man will auch die Kontrolle der zusätzlichen Bauarbeiten verschärfen, um mögliche Mißbräuche in diesem Bereich zu verringern. Durch Zentralisierung des öffentlichen Beschaffungswesens will man die Kosten für den Haushalt senken.

Die Erfahrungen der dänischen Experten dienen als Vorbild für die oben beschriebene Gesetzvorlage im Rahmen eines Twining-Projekt der EU, und insbesondere ihre Analyse, die auf Abweichungen unseres Rechtsrahmens von den EU-Vorschriften hinweist. Man hat dabei auch die Einwände der Unternehmen, der Wirtschaftskammer Serbiens, des Rats der ausländischen Investoren (FIC) und AmCham berücksichtigt.

Die Demokratische Partei will die Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über öffentliches Beschaffungswesen in den ersen 100 Tagen der neuen Regierung verabschieden und das öffentliche Beschaffungswesen später im Einklang mit einer Entwicklungsstrategie für öffentliches Beschaffungswesen in der Republik Serbien verbssern - unter anderem durch Einführung von Online-Beschaffungen als den höchsten Grad der Transparenz und Effizienz in diesem Bereich.

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN DER OPPOSITION ÜBERLASSEN

Die Reformpartei wollte unsere Leser nicht mit der Beschreibung der aktuellen Situation und zahlreicher Unregelmässigkeiten in diesem Bereich blasten. Die Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen sollte ihrer Meinung nach der Opposition überlassen werden. Die Vorstände sollten von der Regierung und Aufsichtsorgane von der Opposition ernannt werden.

Eine ähnliche Idee hatte der Ex-Premier Zoran Živković, sagten sie. Er ist nicht Mitglied der Reformpartei, aber seine Idee wurde von ihnen als anwendbar und sinnvoll.

Die Strategie könnte sofort realisiert werden, ohne Abänderungen des Gesetzes, wenn sie von den regierenden Parteien akzeptiert wird.

KLAR DEFINIERTE ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND ORGANISATION IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN

Die Vereinigten Regionen Serbiens (URS) sehen die Lösung in klar definierten Zuständigkeitsbereichen und Organisation in öffentlichen Beschaffungen, Vereinfachung der administrativen Prozeduren, Unterstützung des freien Wettbewerbs und Einführung des Prinzips "Wert für Geld", Verstärkung des institutionelen Rahmens und im politischen Konsensus bezüglich der Mibräuche an.

URS willl Vorschläge für die Dezentralisierung prüfen, weil man daurch das Management der öffentlichen Beschaffungen und die Prüfung der Realsierung und der Ergebnisse unter der Kontrolle einer Behörde unterzieht.

URS smatra da je važan korak uvođenje deklaracije od strane ponuđača, kao oblika dokazivanja ispunjenosti uslova za učešće na tenderu. URS će se zalagati za uvođenje elektronskih javnih nabavki, takođe insistiraće na obučavanju i licenciranju službenika. Zalažu se za efikasnost, ali da se učešće malih i srednjih preduzeća obezbedi putem tehnički odvojenih lotova ili pak udrživanja MSP-a putem klastera ili konzorcijuma. Zalažu se za takav kontekst gde može da se izbegne situacija u kojoj se ne dobija pravi odnos između kvaliteta i ponuđene cene.

Bieter sollten, der Meinung der URS nach, beweisen, dass er die Ausschreibungbedingungen erfüllt. URS werde sich um die Einführung der Online-Beschaffungen bemühen und auf der Lizenzierung der Beamten bestehen. Sie seien für die Effizienz, aber auch, dass die Teilnahme kleiner und mittelständischer Unternehmen durch besondere technische Bedingungen oder Vereinigung der KMU in Cluster oder Konsortien gesichert werde.

Serbien muss die Richtlinien der Europäischen Union anwenden. Das bedeutet aber nicht, dass man sie abschreibt, sondern an nationalen Vorschriften anpasst, aufgrund der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten.

Erwähnte Prozeduren können, einem Plan der URS zufolge, bis Ende 2014 realisiert werden.

74 MRD. DINAR DURCH REFORM SPARENDie Serbische Fortschrittspartei (SNS) will zunächst einen Gesetzentwurf beschlossen, den sie am 7. Februar dem Republikparlament vorgeschlagen hat. Der Entwurf sieht, unter anderen: Einführung der Beschaffungen, die aus ausländischen Krediten finanziert werden, vor, ferner eine Zentralisierung, Einführung einer Liste der negativen Referenzen, Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der Beschaffungsbehörde, Veränderung der Mitgliedschaft und der Funktionen der Republikkommission für Rechtschutz.

Außer der Verabschiedung eines neuen Gesetzes will man Gemeinden helfen, besondere Beschaffungsämter zu grüden, die Vergabeverfahren im Namen eines oder mehrerer Gemeinden im Internet durchführen könnten. Alle Phasen der Beschaffung, vom Antrag bis Bezahlung könnten im Internet realisiert ewrden.

Sie wollen, außerdem, eine neue Beschaffungssrategie beschlossen.

Die Vorlage wurde nach dem Vorbild der Länder in der Region sowie der EU-Mitglieder entworfen, erklären Zuständige in SNS und führen einige Beispiele an: Ex-Ante-Kontrolle der Verhandlungen wie in Polen, Rechtsschutz wie in der Slowakei (Schiedsrichter), Debriefing (Gespräch zwischen Bietern und Ausschreibungskommissionen nach dem Abschluss des Verfahrens) wie in Großbrtannien, der Umfang der Zentralisierung und noch einige Online-Lösungen wie in Portugalien.

Durch Anwendung des Gesetzes und anderer vorgeschlagener Maßnahmen können nach nur zwei Jahren fast 74 Mrd. Dinar jährlich eingespart werden, behauptet man in der SNS. Die Analyse und Einschätzung beruhen auf Angaben über öffentlichen Beschaffungen im Jahre 2010.