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Rat ausländischer Investoren: Von rund 400 Empfehlungen des letzten Jahres zur Verbesserung des Geschäftsklimas in Serbien wurden nur bei 23 % Fortschritte erzielt

Quelle: Beta

Freitag, 15.11.2024.

10:34

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Podeli

Abbildung (FotoShutterstock/Indypendenz)

Der Rat ausländischer Investoren (FIC), der der serbischen Regierung Empfehlungen zur Verbesserung des Geschäftsklimas im Land gibt, hat den Fortschritten im Bereich der Digitalisierung und des elektronischen Geschäftsverkehrs erneut die höchste Bewertung verliehen, heißt es im Weißbuch-Veröffentlichung 2024, die heute vorgestellt wird.

Im neuen, 22. Weißbuch in Folge, das neue 451 Empfehlungen zur Geschäftsverbesserung in 10 vorrangigen Bereichen enthält, nehmen die Pharmaindustrie und der Kampf gegen illegalen Handel und Inspektionskontrolle aufgrund der von November 2023 bis Oktober 2024 erzielten Ergebnisse einen hohen Stellenwert ein.

In der diesjährigen Ausgabe des Weißbuchs hieß es, dass von den insgesamt 397 Empfehlungen für bessere Geschäfte im vergangenen Jahr in 77 Prozent der Fälle kein Fortschritt zu verzeichnen war, während in 23 Prozent der Fälle Fortschritte erzielt. Sieben Prozente der erzielten Fortschritte als erheblich bewertet, und 16 Prozent als gewiss bezeichnet.

Basierend auf den Leistungsergebnissen erhält jeder Bereich eine Punktzahl von eins (niedrigste) bis drei (höchste).

Die Durchschnittsnoten in den 10 Schwerpunktbereichen im diesjährigen Weißbuch sehen so aus: Digitalisierung und elektronisches Geschäft 2,29, Pharmaindustrie 1,70, Umweltschutz 1,55, Devisengeschäft 1,33, Bekämpfung des illegalen Handels und Inspektionsaufsicht 1,29, Immobilien und Bau 1,23, Steuern 1,1, Arbeit 1,09 und die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus und Gastgewerbe erhielten die Note 1.

In dem Teil, der sich mit Digitalisierung und elektronischem Geschäft befasst, wurde darauf hingewiesen, dass alle Unternehmen in Serbien einen einzigartigen eInbox erhalten haben, der mit der Adresse des beim Agentur für Unternehmensregister registrierten Unternehmens verknüpft ist.

Im Rahmen der regionalen Initiative „Open Balkans“ wurde außerdem der Dienst „Identifikationsnummer des Offenen Balkans“ auf dem Portal der elektronischen Verwaltung „eUprava“ aktiviert, sodass serbische Bürger, die über eine digitale Identität auf dem Portal verfügen, diese Kennung generieren können, die sie für E-Government-Dienste in Nordmazedonien und Albanien und umgekehrt verwenden werden.

Die Arbeiten an der Strategie zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Serbien für den Zeitraum 2024-2030 sowie an den Änderungen des Gesetzes über die elektronische Verwaltung, des Gesetzes über elektronische Dokumente, elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste im elektronischen Geschäftsverkehr haben begonnen.

Eine der Prioritäten ist die Erhöhung der Informationssicherheit

Die wichtigsten Empfehlungen für diesen Bereich beziehen sich unter anderem auf die Erhöhung der Informationssicherheit der Staatsverwaltung und öffentlicher Unternehmen, die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Informationssicherheit und die Harmonisierung mit EU-Richtlinien sowie das Gesetz über künstliche Intelligenz, das die Anwendung dieser Technologie regeln wird, um die weitere Entwicklung von Innovationen unter Achtung der Menschenrechte und Freiheiten zu ermöglichen.

Es wurde außerdem empfohlen, die Kosten für die elektronische Archivierung von Geschäftsdokumenten durch eine Änderung der Vorschriften zu senken, wodurch die meisten Geschäftsdokumente ausgenommen werden würden, da sie, wie bereits erwähnt, für Kultur, Kunst, Wissenschaft und andere Kategorien des Gesetzes über Archivmaterialien und Archivaktivitäten nicht wichtig sind.

Im Weißbuch wurde festgestellt, dass wesentliche Verbesserungen im Bereich der Arbeit den Beginn der Einführung des vereinfachten Prozesses zur Erlangung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie die Verabschiedung eines Teils der Verordnungen zum Gesetz zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Notwendige Änderungen des Arbeitsgesetzes

Eine der wichtigsten Empfehlungen für die nächste Periode ist die Notwendigkeit der Änderung bestimmter Gesetze im Bereich der Arbeit, wie etwa das Arbeitsgesetz, sowie die Verabschiedung notwendiger Verordnungen im Zusammenhang mit Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Änderungen eine Digitalisierung der Verwaltung arbeitsrechtlicher Dokumente, flexiblere Arbeitsbedingungen außerhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers, eine Rationalisierung der Lohnstruktur und -berechnung sowie Klarstellungen zu bestimmten Kündigungsgründen ermöglichen sollen.

Der Rat ausländischer Investoren ist der Ansicht, dass die größten Verbesserungen im Bereich Immobilien und Bau im Zeitraum von November 2023 bis Oktober dieses Jahres die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes waren, mit denen die Gebühr für Umwandlung in das Bauland für bestimmte Einrichtungen abgeschafft, das Konzept des umweltfreundlichen Bauens definiert und das E-Space-System eingeführt wurde.

Zu den wichtigsten Empfehlungen für die nächste Periode gehört die Erteilung von Baugenehmigungen im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens mit den entsprechenden Inhalten, was die Registrierung von Eigentumsrechten ohne zusätzlichen Zeit- und Geldaufwand für die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen und deren Beauftragung ermöglichen wird.

Im Bereich der Bekämpfung des illegalen Handels und der Kontrollaufsicht wurden im Weißbuch der Beginn der Einführung des Systems zum elektronischen Rechnungsaustausch (E-Rechnungen) sowie die vorangegangene Einführung der E-Fiskalisierung positiv bewertet, da sie zum Kampf gegen die Schattenwirtschaft beigetragen haben.

Einführung von Sonderrichtern für Ordnungswidrigkeiten in der Wirtschaft

Die wichtigsten Empfehlungen für die Zukunft sind die Einführung von Sonderrichtern für Ordnungswidrigkeiten in der Wirtschaft sowie die Verbesserung des Steuerlastsystems für in Serbien tätige Unternehmen durch die Schaffung eines Registers gültiger Gebühren zur weiteren Kontrolle parafiskalischer Abgaben.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass im vorangegangenen Zeitraum keine Fortschritte im Bereich Ernährung und Landwirtschaft zu verzeichnen waren. Die wichtigsten Empfehlungen bestehen darin, das Lebensmittelsicherheitsgesetz und entsprechende Verordnungen mit dem EU-Rechtsrahmen zu harmonisieren sowie die Umsetzung eines transparenten Gesetzes und eines umfassendesn Systems der Risikoanalyse für alle Inspektionsdienste sicherzustellen, unterstützt durch ein funktionierendes IT-System und digitales Monitoring.

Nach Ansicht des Rates ausländischer Investoren ist es notwendig, ein neues Gesetz über die Hygieneaufsicht und Vorschriften für Inspektionsarbeiten zu verabschieden, das mit dem Gesetz über die Inspektionsaufsicht und den EU-Vorschriften sowie dem auf der EU-Verordnung basierenden Gesetz über amtliche Kontrollen harmonisiert ist.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Im Weißbuch wurde als wichtigste Empfehlung für die Umwelt festgestellt, dass eine rasche Verabschiedung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, um die Einhaltung der EU-Standards sicherzustellen.

Es wird hinzugefügt, dass Serbien die Umsetzung seiner Luftqualitätspläne beschleunigen und die Überwachungssysteme stärken muss, um die Luftverschmutzung zu reduzieren, sowie dass es seine Abfallbewirtschaftungspraktiken verbessern und illegale Deponien entfernen muss.

Mitglieder des Rates ausländischer Investoren glauben auch, dass die höhere Verfügbarkeit innovativer Medikamente ermutigend ist, warnen jedoch davor, dass die Aufnahme innovativer Medikamente in die Liste der Medikamente keine einmalige Investition sein sollte, sondern dass Mittel für kontinuierliche Therapien jedes Jahr bereitgestellt werden müssen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, eine stabile Finanzierung von Generika sowie die Ausweitung der Indikationen durch eine gezielte Übertragung von Haushaltsmitteln an die Krankenkasse der Republik Serbien sicherzustellen und so deren Defizit im Finanzplan der Krankenkasse auszugleichen.

Die wichtigsten Empfehlungen für den Bereich Tourismus und Gastronomie sind die Verabschiedung einer neuen Tourismusentwicklungsstrategie mit einer Änderung des Managementkonzepts der Tourismusdestinationen sowie die Einführung einer neuen Methodik zur Bewertung des Devisenzuflusses des Tourismussektors durch die Anwendung der Methodik der Satellitenkonten im Tourismus.

Darüber hinaus seien Änderungen des Gesetzes über vereinfachte Beschäftigung während der saisonalen Arbeiten in bestimmten Branchen notwendig, damit Tätigkeiten wie Tourismus- und Gastgewerbesektor einbezogen werden, sowie entsprechende Änderungen des MwSt-Gesetzes erforderlich,um die Palette der Aktivitäten zu erweitern, die mit einem speziellen, ermäßigten Steuersatz besteuert würden, um die Wettbewerbsfähigkeit Serbiens als Reiseziel zu steigern.

Der Rat ausländischer Investoren hat 118 Mitglieder, die in 23 Wirtschaftszweigen tätig sind, bisher mehr als 45 Milliarden Euro in Serbien investiert haben und rund 116.000 Menschen direkt beschäftigen.

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FIC-Savet stranih investitora

Agencija za privredne registre Beograd

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