Privatisierung kommunaler Dienstleistungen - Verwandlung öffentlicher Unternehmen in Kapitalgesellschaften

Der private Sektor kann eine wichtige Finanzierungsquelle für infrastrukturelle Projekte von großer Bedeutung sowie für den Technologietransfer und Erfahrungsaustausch im Bereich der kommunalen Dienstleistungen. Der Staat sollte die Investitionen privater Unternehmen in die kommunale Infrastruktur ermutigen und unterstützen, heißt es in der Strategie der Umstrukturierung kommunaler Unternehmen in Serbien.

Die Frist für die Zustellung von Kommentäre, Vorschläge und Empfehlungen ist heute (15. August 2011) abgelaufen. Durch Veranstaltung von Runden Tischen zwischen dem 1. Spetember und 13. Oktober 2011 möchte die Wirtschaftskammer Serbien, möglichst viel konkrete Vorschläge und Empfehlungen für die Förderung und Entwicklung des kommunalen Sektors in Serbien sichern.

53.000 Arbeiter sind in diesem Sektor tätig, 2,3% der Berufstätigen in Serbien. Der Wert ihres Vemögens wird auf 173 Mrd. Dinar geschätzt.

Zu den wichtigsten Empfehlungen der Strategie gehören die Leistungsverbesserung, neue Methoden für die Berechnung von Tarifen, Gebühren und Dienstleistungsnormen, präzise Bestimmung der Verhältnisse zwischen kommunalen Behörden und Stadtpflegebetrieben, Steigerung der Investitionen, Beteiligung des privaten Kapitals und Reform der Eigentumsstruktur und Managements in öffentlichen Kommunalunternehmen.

Die Privatisierung und Liberalisierung dieses Sektors lassen sich nicht durchführen wie im Falle der gesellschaftlichen Unternehmen. Die Reform des kommunalen Sektors hat einfach nicht das gleiche Ziel wie die Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums. Man will, nämlich, nicht das staatliche in private Eigentum überführen. Es ist kaum glaublich, dass man die völlige Privatisierung öffentlicher Kommunalunternehmen erlauben wird. Das Hauptgewicht sollte deshalb auf die Strukturreform solcher Unternehmen, Umorganisierung und ihre Verwandlung in Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften im Einklang mit dem Gesetz über Kapitalgesellschaften) gelegt werden sowie auf die Entwicklung von alternativen Beteiligungsformen für das private Kapital.

Die Strategie der Umstrukturierung kommunaler Unternehmen in Serbien sei laut Lazar Krnjeta aus dem Geschäftsverband KOMDEL ein hochwertiges Dokument, das leider zu spät erstellt wurde.

Autoren haben die Empfehlungen der Branchenverbände berücksichtigt, sagt Krnjeta in einem Interview für "eKapija", aber es gibt noch viele Unklarheiten.

- Noch 2009 hat man die Diskussion über die Privatisierung der Wasserversorgung in Serbien gestartet. Wir haben dieser Idee nicht zugestimmt. Die Versorgung mit Trinkwasser und Fernwärme sollte, unserer Meinung nach unter der Kontrolle des Staates beleiben, genauso wie im Falle der Bestattungsleistungen und Bewirtschaftung von Friedhöfen - sagte unser Gast, überzeugt, dass private Firmen die Abfallentsorgug und Deponienmanagement übernehmen konnten.

Bei der Abstimmung der Strategie müssen Gesetze über Staatseigentum, Kapitalgesellschaften und kommunale Dienstleistungen berücksichtigt werden, betont Krnjeta.

Das Vermögen der öffentlichen Kommunalunternehmen sollte, laut der Strategie unter der Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltungen gebracht werden, die die Kriterien für die Bestimmung der Eigentumsverhältnisse festsetzen sollten. Alle sind zur allmählichen Verwandlung öffentlicher Unternehmen in finanziell nachhaltige, marktorientierte Kapitalgesellschaften durchführen, die ihren Kunden hochwertige Dienstleistungen bieten und sich selbst finanzieren können.

Der Staat sollte, laut der Strategie, Programme öffentlicher Kommunalunternehmen durch technische Hilfe unterstützen. Die finanzielle Hilfe sollte künftig von geschäftlichen Ergebnissen abhängen.

Dragan Pušara, Direktor des öffentlichen Unternehmens für die Bewirtschaftung von städtischen Märkten "Gradske pijace", findet die Empfehlung, kommunale Unternehmen und ihr Management kommunalen Selbstverwaltungen zu überlassen mit parallelen Liberalisierung des Marktes, äußerst gut.

- Die Veränderung des Eigentumsstruktur (Verwandlung in Kapitalgesellschaften) eröffnet Türen dem privaten Kapital. Ich bin der Meinung, dass man die Beteiligung der Angestellten im Sektor der kommunalen Dienstleistungen in Betracht ziehen sollte, um ihnen die direkte Teilnahme an erzielten Ergebnisse und Entscheidungen durch Aktionärsversammlungen zu ermöglichen - sagt Pušara.

Zu den schwersten Aufgaben gehöre, seiner Meinung nach, die Gestaltung der Preis-, bzw. Tarifpolitik, die einerseits öffentlichen Kommunalunternehmen den Gewinn sichern sollte - als Ermutigung für private Anleger und für die Realisierung von Investitionen und andererseits ermässigte Preise für kommunale Dienstleistungen garantieren sollte.

- Die Gestaltung einer entsprechenden Tarifpolitik und eines Systems für die Einziehung von Gebühren sind, meiner Meinung nach, die größten Herausforderungen für diese Strategie, aber auch die Voraussetzung für ihre erfolgreiche Implementierung. Durch Abänderung und Ergänzung der Gesetze über Konzessionen, öffentliche Unternehmen und kommunale Dienstleistungen kanna man die Investoren ermutigen und eine höhere Qualität der Dienstleistungen sichern.

Aktionsplan für die Realisierung der Strategie

Um die Realisierung der Hauptziele der Strategie zu sichern, müssen Entwürfe für die Abänderung und Ergänzung der Gesetze vorbereitet werden: Eigentumsübertragung auf kommunale Selbstverwaltungen, Verwandlung der öffentlichen Unternehmen in Kapitalgesellschaften, Bevollmächtigung von Kapitalgesellschaften für die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Fernwärmeversorgung.

Der Gesetzgeber muss obligatorische Elemente der Unternehmensführung präzis bestimmen: Ernennung von Vorständen und Geschäftsleitungen, Vorbereitung von Geschäftsplänen, Verträge über Erbringung von Dienstleistungen, Bildung von kommunalen Einheiten für die Aufsicht über öffentliche Kommunalunternehmen.

Man muss den bestehenden Gesetzrahmen für die Gestaltung der Tarif- und Preispolitik ausarbeiten, ein Förderprogramm für bedürftige Haushalte ausdenken, um die Folgen der bevorstehenden Preissteigerung zu mildern.

Die Abänderung und Ergänzung der Gesetze über Konzessionen, öffentliche Unternehmen und kommunale Dienstleistungen gehören auch zum Aktionsplan.

M.K.