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Rio Tinto reicht neun Klagen gegen Serbien wegen der Einstellung des Jadar-Projekts ein

Quelle: Beta

Sonntag, 12.11.2023.

14:56

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Podeli

Abbildung (FotoShutterstock/Kamzara)

Rio Sava Explorations, eine Tochtergesellschaft von Rio Tinto, hat beim Verwaltungsgericht neun Klagen gegen Serbien wegen der Einstellung des Jadar-Projekts und des Lithiumabbaus eingereicht. Das Verwaltungsgericht bestätigte für die Samstagsausgabe der Tageszeitung Nova, dass vier Verfahren gegen die Entscheidung der serbischen Regierung vom Januar 2022, mit der das Projekt gestoppt wurde, eingeleitet wurden, zwei gegen das Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und drei gegen das Finanzministerium.

Die ersten beiden Klagen wurden nach Angaben des Gerichts am 13. Mai 2022 eingereicht und die Verfahren beziehen sich auf die Entscheidung der serbischen Regierung, die Entscheidungen des Ministeriums für Umweltschutz über die Untertageförderung von Bor und Lithium und die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzuheben.

Die beiden zweiten Klagen wurden gegen die Regierung eingereicht, weil deren Verwaltungskommission die Beschwerden von Rio Sava abgelehnt hatte, während die beiden Klagen gegen das Landwirtschaftsministerium aufgrund von Kontrollmaßnahmen eingereicht wurden.

Grundlage des Streits in den Verfahren gegen das Finanzministerium ist laut Verwaltungsgericht die Steuer.

Unternehmen

Rio Sava Exploration d.o.o. Beograd

Rio Tinto Exploration Dunav d.o.o. Beograd

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