Popovic: Nulltoleranz gegenüber Korruption, Strategieentwurf definiert Risikobereiche

Quelle: Beta

Mittwoch, 23.08.2023.

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Abbildung (Fotoigorstevanovic/shutterstock.com/)

Die Justizministerin Serbiens, Maja Popovic, erklärte, dass das Ziel der Regierung „Nulltoleranz gegenüber Korruption“ sei und dass mit dem Entwurf einer nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung für 2023–2028, zu dessen Anlass heute eine Versammlung im Rahmen der öffentlichen Diskussion abgehalten wurde, die besonders risikoreichen Bereiche für Korruption markiert sind.

– Die Beseitigung der Korruption ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und eine der Prioritäten unserer Regierung – sagte Popovic und fügte hinzu, dass der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung dieses „komplexen, strategischen Dokuments“ Vertreter staatlicher Behörden und Nichtregierungsorganisationen angehörten.

Als besonders risikoreiche Bereiche nannte sie Privatisierung, Bauwesen, öffentliches Beschaffungswesen, Zoll, Finanzierung politischer Aktivitäten, öffentliche Unternehmen und Gesundheitswesen und wies auf die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes von Whistleblowern hin. Emanuele Giaufret, der Leiter der EU-Mission in Serbien, die dieses Projekt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanziell unterstützt hat, wies darauf hin, dass Korruption zu Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Kosten in einer Gesellschaft führe.

– Die EU-Mitglieder haben laut internationalen Indikatoren gute Ergebnisse erzielt, aber vorsichtige Schätzungen deuten darauf hin, dass sich der jährliche Schaden für die Wirtschaft der EU auf 120 Milliarden Euro beläuft – betonte Giaufret und fügte hinzu, dass dies zeige, wie tief verwurzelt die Korruption sei und wie schwer der Kampf gegen sie sei.

Er sagte, dass dieses strategische Dokument „die Lücken im Gesetz schließen“ solle und dass die geplanten Maßnahmen alle relevanten Bereiche umfassen sollten. Er fügte hinzu, dass einige von ihnen deshalb als äußerst riskant eingestuft wurden.

Seiner Meinung nach muss das Dokument klare Fristen für die Erreichung dieser Ziele und definierte Instrumente zur Messung der Ergebnisse enthalten.

Der Vertreter der Deutschen Botschaft in Belgrad, Dennis Keiser, betonte, dass Korruptionsprävention einer der zentralen Werte und Ziele der EU sei und dass jede Strategie in der Praxis erprobt werden müsse und politischen Willen voraussetze.

– Die Nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung in Serbien wird den rechtlichen Besitzstand der EU noch stärker in sein System integrieren, was zu schnelleren Fortschritten auf dem Weg nach Europa beitragen wird – sagte Keiser.

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