Serbische Nationalversammlung verkündet Änderungen der Verfassung in der Justiz

Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat gestern auf einer Sondersitzung Änderungen der Verfassung Serbiens im Bereich der Justiz verkündet, die die Bürger in einem am 16. Januar abgehaltenen Referendum unterstützt haben, wie auf der Website der Regierung Serbiens angekündigt.

Das Gesetz zur Änderung der Verfassung der Republik Serbien und das Verfassungsgesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung Serbiens wurden verkündet.

Die Verfassungsänderungen wurden feierlich mit der Intonation der Hymne verkündet und die Wache wurde vor dem Haus der Nationalversammlung aufgestellt.

Der Präsident der Nationalversammlung, Ivica Dacic, erinnerte daran, dass das Gremium das Gesetz zur Änderung der Verfassung der Republik Serbien mit Zweidrittelmehrheit angenommen und den Beschluss über die Organisation des Referendums zur Bestätigung des Gesetzes angenommen habe.

Dacic erklärte, dass das Inkrafttreten des Gesetzes nach der Verkündung durch die Nationalversammlung untersagt worden sei, und sagte, dass beim Referendum 1.189.460 mit „Ja“ gestimmt hätten, was die Mehrheit der Stimmenden ausmachte, und dass das Gesetz daher als angenommen gelte , teilte die Regierung auf ihrer Website mit.

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