Nationalbank von Serbien hat eine klare Position bezogen - Banken haben das Recht, Gebühren und Kosten für die Kreditbearbeitung zu erheben

Neben Zinsen ist die Bank berechtigt, Gebühren und Kosten zu erheben, sofern diese Gebühren und Kosten in die Berechnung des Effektivzinssatzes bzw. des Gesamtdarlehenspreises einfließen, damit jeder Kunde die Angebote verschiedener Banken vergleichen kann, teilte die Nationalbank von Serbien (NBS) den Medien mit.

Die Position der NBS sei in der Öffentlichkeit wohlbekannt und von Anfang an mehrfach wiederholt worden, sagt die Zentralbank.

Die NBS stellt fest, dass das Gesetz zum Schutz der Nutzer von Finanzdienstleistungen und die auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassene Satzung diese Kosten und Gebühren eindeutig als zulässig anerkennen und ihre Darstellung und Berechnung festlegen.

Darüber hinaus gibt es keine Verordnung, die es der Bank oder anderen Unternehmen verbietet, einen Zweikomponentenpreis für die von ihr erbrachten Dienstleistungen anzugeben.

Die Einziehung der Entschädigung in Prozent des Streitwerts ist eine allgemein anerkannte Regel, die laut NBS auch für Gerichts- und Verwaltungsgebühren, Anwaltskosten und dergleichen gilt.

Die Europäische Zentralbank hat, wie viele Zentralbanken innerhalb des Europäischen Zentralbanksystems, keine Befugnis, die Rechtmäßigkeit von Bankgebühren zu bestimmen.

Die Zentralbanken, die in ihrem Hoheitsgebiet über die Bankenkontrolle verfügen, haben jedoch das Recht der Banken, Gebühren und Kosten zu erheben, nicht in Frage gestellt.

Der EU-Gerichtshof verfügt zu diesem Thema über eine reiche Rechtsprechung. Nach Auffassung des Gerichts sind Kreditbankgebühren an sich nicht unbillig und unzulässig, dh wenn die Bank im Zusammenhang mit diesen Gebühren bestimmte Tätigkeiten ausübt oder bestimmte Dienstleistungen erbringt.

In keinem Fall hat dieses Gericht die Zulässigkeit dieser Gebühr davon abhängig gemacht, dass die Bank die Spezifizierung und Struktur der Kosten für jeden Nutzer einzeln nachweisen muss, wie dies von nationalen Gerichten laut NBS verlangt wurde.