Höhere Renten und Gehälter erst ab Januar 2011

Die Mission des Internationalen Währungsfonds habe der Erhöhung der Renten und Beamtengehälter zugestimmt - aber erst im nächsten Jahr, bestätigte die serbische Finanzministerin Diana Dragutinović. Bis Ende dieses Jahres sollten sie eingefroren bleiben und erst 2011 in drei Phasen - im Januar, April und Oktober an die Lebenshaltungskosten angepasst werden, gab die Regierung auf ihrer Webseite bekannt.

Im Januar 2011 sollten Renten und Gehälter um die halbjährige Teuerungsrate oder um weniger als 3% erhöht werden, erklärte Dragutinović in einem Interview für die neue Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Ekonomist".

Im April 2011 sollten sie um die dreimonatige Inflationsrate und eine Hälfte des BIP-Zuwachses erhoben werden, währen man im Oktober 2011 mit der Erhöhung im Wert der sechsmonatigen Teuerung rechnen kann.

Um diesen Plan zu realisieren muss die Regierung zusätzliche 12 Mrd. Dinar im Staatshaushalt für 2011 finden bzw. um vier Mrd. Dinar mehr im Vergleich zum ursprünglichen Abkommen mit dem IWF. Die Renten und Beamtengehälter sollten diesem Abkommen nach bis April 2011 eingefroren bleiben.

Man hat sich mit dem IFW über die definitive Vorlage für das Gesetz über fiskalische Verantwortung geeinigt, hob die Ministerin hervor. Die Vorlage sollte spätestens bis 20. September dieses Jahres dem Parlamen zur Diskussion gegeben werden. Es handelt sich um eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der fünften Revision des Stand-by-Arrangements mit dem IWF.

Das Gesetz sollte sichern, dass das Haushaltsdefizit 2011 4% des Bruttoinlandprodukts nicht übersteigt.