Autobahn Horgoš-Požega - 10 Mio. Euro Garantie für die Konzession eingezahlt

Das österreichische Konsortim Alpine - Porr hat eine 10 Mio. Euro Garantie für die Konzession für den Bau der Autobahn Horgoš-Požega eingezahlt, im Einklang mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Wien - bestätigte der serbische Infrastrukturminister Milutin Mrkonjić-

- Man hat die Garantie eingezahlt, das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Paris setzt sich fort - sagte Mrkonjić.

Die Regierung Serbiens hat noch am 30. Januar 2009 die Einzahlung der Garantie verlang6t, dem österreichischen Konsortium ist aber gelungen, den Verbot vor dem Gericht in Wien durchzusetzen.

Das Gericht hat inzwischen die Erklärung der serbischen Seite akzeptiert, nach der der Vertrag in Kraft getreten war, obwohl der Konzessionär das bestritten hatte sowie dass der Konzessionär seine Verpflichtungen aus dem Vorvertrag (Planung, Enteignung und Finanzierung) nicht innerhalb der festgesetzten Frist (bis 30. März bzw. 31. Dezember 2008) erfüllt hat.

Die Regierung Serbiens gab am 2. Februar 2009 bekannt, die Einzahlung der 10 Mio. Euro Garantie für den Bau der Autobahn Horgoš-Požega von der Bank gefordert zu haben, weil der Konzessionär bis Ende 2008 die Finanzierung nicht gesichert und dadurch die Voraussetzung für das In-Kraft-Treten des Vertrags erfüllt hatte.

"Alpine" und "Porr" teilten im Mai 2009 mit, ein Verfahren gegen Serbien wegen des Vertragsbruchs vor dem Schiedsgericht in Paris eröffnet zu haben. Der Konzessionsvertrag für die Autobahn Horgoš-Požega wure im März 2007 von der Regierung des damaligen Premiers Vojislav Koštunica unterzeichnet.