OPIC gibt Serbien auf – US-amerikanische Gesellschaft für private Übersee-Investitionen suspendiert alle Anlagen in unserem Land

Die "Overseas Private Investment Corporation" (OPIC) aus Washington, spezialisiert auf Versicherungen und Kreditgarantien für private, US-amerikanische Investitionen in Entwicklungsländern, beschloss, alle künftigen Aktivitäten in Serbien zu suspendieren. Als "unakzeptabel risikoreich" wurde jedes Projekt bezeichnet, das die serbische Agentur für Privatisierung oder die Regierung Serbiens und ihre Institutionen einschließt. Gleiches gilt auch für Projekte, bei denen ein Schiedsverfahren im Vertrag vorgesehen ist.

Serbische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Mlađan Dinkić und Diana Dragutinović, erhielten den Brief des designierten OPIC-Präsidenten, behauptet Milan Kovačević, Berater für ausländische Investitionen.

- Die OPIC will sicher andere Regierungs- und private Versicherer, Mitglieder des Verbandes "Berne union" über den neuesten Beschluss informieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika behält das Recht, ein Schiedsverfahren aufgrund eines Abkommens über Investitionsförderung, unterzeichnet von Serbien und den USA am 21. Juli 2001, zu eröffnen – sagte Kovačević.

Der neueste Beschluss der OPIC kann, laut Kovačević, als Reaktion auf den Vertragsbruch seitens der serbischen Agentur für Privatisierung erklärt werden, die den Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen "Uniworld" nicht erfüllt hat. "Uniworld" hat noch 2003 den serbischen Reiseveranstalter "Putnik" übernommen. Der neue Inhaber hat den Kaufpreis von 5,2 Mio. US-Dollar bezahlt und zusätzlich eine Garantie im Wert von 2,2 Mio. US-Dollar vorgelegt. Im ersten Jahr nach der Privatisierung investierten Amerikaner 4,4 Mio. US-Dollar in "Putnik", was von der engagierten Wirtschaftsprüfungsfirma und–dem Reiseveranstalter bestätigt worden ist. Die Agentur hat diese Tatsachen ignoriert und die Garantie behalten.

In Hinsicht darauf, dass man keine Einigung über diese Fragen erzielen konnte, löste "Uniworld" den Vertrag. Die Agentur für Privatisierung hat das bestritten und ein Schiedsverfahren vor dem Internationalen Gericht gestartet. Das Schiedsgericht forderte die Agentur noch vor zwei Jahren auf, dem US-amerikanischen 2,2 Mio. US-Dollar (Garantie) zurückzuzahlen, sowie alle Investitionen mit Zinsen.

Die Regierung Serbiens mischte sich in das Problem ein und beschloss, die Schuld im Einklang mit dem Urteil zurückzuzahlen, aber nur, wenn "Uniworld" bestätigt, dass man auf diese Weise das Urteil erfüllt. Man hat sogar Geld für die Rückzahlung verschaffen. "Uniworld" stimmte der Senkung der Zinsen zu und bestätigte schriftlich, dass durch Einzahlung von ca. 8 Mio. US-Dollar das Gerichtsurteil realisiert ist.

Obwohl das Urteil des Schiedsgerichts von beiden Seiten akzeptiert worden ist, forderte die Agentur für Privatisierung vom Handelsgericht, die Rückzahlung der Schulden zu verschieben. Erst nach einem Vollzugsverfahren wurden acht Mio. US-Dollar auf ein Konto des Unternehmens "Uniworld" bei der "Raiffeisen Bank" eingezahlt.

In diesem Moment erscheinen unberechenbare Komplikationen. Die Agentur verlangt vom Handelsgericht, das Urteil des internationalen Schiedsgerichts für ungültig zu erklären. Das Handelsgericht beschließt, das Konto des US-amerikanischen zu sperren – einfacher gesagt:–der Angeklagte hat seine Verpflichtung erfüllt, der Gläubiger könnte sein Geld nicht abheben. "Uniworld" ist nur gelungen, die Versicherung für seine Garantie von der OPIC zu bekommen.

Die OPIC hat sich am 27. März dieses Jahres an den serbischen Vizepremier Božidar Đelić und Minister Dinkić und Dragutinović angewandt, bekam aber keine Antwort. Die Gesellschaft beschloss schließlich, alle seine Aktivitäten und Versicherung der Investitionen in Serbien zur Zeit zu suspendieren.

- Uns ist bekannt, wie wichtig die gestoppte Investitionen sind sowie die Rolle, die die USA im internationalen Wirtschaftsleben spielen. Solches Benehmen der Regierung Serbiens und ihrer Privatisierungsagentur, Kommunikationsausfall und Vertragsbruch sind das Letzte, was wir in diesem Moment benötigen. Als staatliche Gesellschaft gewährt die OPIC Versicherungen und Kreditgarantien und finanziert selbst amerikanische Investitionen in 150 Ländern der Welt. Es gibt kein angesehenes Geldinstitut in der Welt, das nicht Mitglied des Verbandes "Berne Union" ist. Ich glaube, dass uns schon bekannt ist, wie leicht das Vertrauen der ausländischen Investoren und ihrer Finanziers verloren und wie schwer es zurückgewonnen werden kann – sagte Kovačević am Ende.

(Anmerkung: Artikel übernommen aus der Tageszeitung "Politika" vom 12.08.09)