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15 Mrd. Dinar aus dem Budget für Subventionen für Investoren im Jahr 2019
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Sehr oft umstrittenes Modell für die Anwerbung von ausländischen Investitionen, mit dem man andere Mitbewerber in der Umgebung zu siegen versucht, lässt sich vielleich am besten mit den Worten des aktuellen Finanzministers Sinisa Mali rechtfertigen, der die gut bekannte Replik aus einem beliebten Comic-Buch: "Wenn du siegen willst, dafst du nicht verlieren!" in der Diskussion über den vorgeschlagenen Haushaltsplan in der Nationalversammlung von Serbien zitiert hat.
Der Finanzrat erklärt, dass im Haushaltsplan für das nächste Jahre nur der Gesamtbetrag sowie eine Liste von rund 40 Zuschussempfänger angegeben werden.
- Dies bedeutet, dass nicht bekannt ist, wie viel jeder Anleger individuell erhält, was die Transparenz des Haushaltsplans verringert - warnt der Finanzrat in seiner „Bewertung des Gesetzesentwurfs zum Haushaltsplan für 2019“.
Nach der Veröffentlichung des Berichts der Europäischen Kommission über Fortschritte Serbiens im April dieses Jahres, in dem die Politik der Zuteilung von Subventionen an ausländische Investoren als untransparent bezeichnet wurde und auf die fehlende Kontrolle der Geldvergabe gewarnt wurde, gab es Hinweise darauf, dass das Subventionsmodell des Minister Dinkic umdesignt werden soll. Die Premierministerin Ana Brnabic sagte mehrmals, dass Zuschüsse zukünftig nur für Innovationen und neue Technologien statt für jeden neuen Arbeitsplatz gewährt werden könnten.
Die Nationalversammlung Serbiens hat vor einigen Tagen Änderungen und Ergänzunen des Investitionsgesetzes verabscheidet, ohne Hinweise darauf, dass man die Subventionspolitik verändern wird. Das Wirtschaftsministerium behauptet aber, dass die Bedingungen für die Zuteilung für Zuschüsse mit einer besonderen Verordnung definiert werden sollen.
- Durch Änderung des Gesetzes wollten wir einheimische und ausländische Unternehmen, natürliche und juristische Personen gleichstellen. Wir haben alle, die als Investoren erscheinen können, von Zoll- und anderen Gebühren beim Investieren befreit - sagt man im Ministerium.
Experten glauben seit langem, dass es nicht gerechtfertigt ist, jedes Unternehmen zu subventionieren, sondern dass Prioritätsfelder definiert werden müssen. Milorad Filipovic, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, meint, dass einige Fortschritte erzielt und dass vor kurzem Unternehmen mit Hochtechnologie angesprochen worden seien. Technologieparks werden eröffnet und innovative Aktivitäten werden zunehmend gefördert, die Auswirkungen sind jedoch erst in drei bis fünf Jahren sichtbar.
- Ausländische Investoren haben bisher Subventionen in Höhe von 443 Mio. EUR erhalten, was durchschnittlich 6,795 EUR pro neuen Arbeitsplatz entspricht. Wenn man bedenkt, dass ein Viertel der Investitionen Subventionen sind, ist es unklar, wie wir davon profitieren - so kommentiert Filipovic die Politik der Zuteilung von Subventionen an ausländische Investoren.
Eine Analyse, die 2017 von Filipovic und Miroljub Nikolic, einem sachverständigen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, erstellt wurde, zeigte, dass die Mehrheit der Subventionen in den am besten entwickelten Gemeinden (140 Projekte) bereitgestellt wurde, während nur 30 Projekte in den am wenigsten entwickelten lokalen Selbstverwaltungen waren bekam Subventionen. Das meiste Geld ging an die Fertigungsindustrie.
Meist handelt es sich dabei um relativ einfache Produkte mit geringer Wertschöpfung, die viel Handarbeit gering qualifizierter Arbeitskräfte erfordern, ohne nennenswerte Spillover-Effekte und ohne die Einbeziehung lokaler Zulieferer in Produktionsketten.
Von den 188 geförderten Projekten im verarbeitenden Gewerbe kamen nur vier aus dem High-Tech-Bereich.
Fiskalni savet Republike Srbije
Ministarstvo privrede Republike Srbije
Ekonomski fakultet Beograd