Regierung beschließt Abschaffung des Gesetzes zur Rentenkürzung - Höhere Renten schon im November

Die serbische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Kürzung der Renten abschaffen soll, was die Auszahlung von erhöhten Renten schon im November dieses Jahres ermöglicht.

Laut der Erklärung auf der Website der Regierung verabschiedeten sie einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Renten- und Invalidenversicherungsgesetzes, mit dem das Gesetz zur Rentenkürzung bis zum 30. September 2018 abgeschafft wird.

- Das neue Gesetz wird eine Rechtsgrundlage festlegen, die es der Regierung ermöglicht, die Renten in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Entwicklungen und den finanziellen Möglichkeiten des Haushalts der Republik Serbien zu erhöhen, heißt es in der Erklärung.

- Wir haben versprochen, das Gesetz zur Rentenkürzung nach der Stabilisiertung der Finanzen und der Pensions- und Invalidenverischerugnsfonds abzuschaffen. Der Fonds ist jetzt stabil, weil der Staat ihn mit einer Summe unterstützt, die unter dem vom Internationalen Währungsfonds geforderten Niveau liegt - sagte der Minister für Arbeit und Beschäftigung Zoran Djordjevoc.

Der Finanzminister, Sinisa Mali, sagte, dass der beschlossen Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Renten- und Invalidenversicherung eine Voraussetzung für die geplante Rentenerhöhung darstelle.

- Wie versprochen, werden wir die Renten für Oktober erhöhen und sie im November auszahlen. Wir sind froh, genug Geld im Staatshaushalt für diese wichtige Veränderung zu haben. Ein Haushaltsausgleich war deshalb unnötig. Unsere ältesten Mitbürger haben den Erfolg unserer Reformen und die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen unterstützt - so Mali.

Vlada Republike Srbije

Ministarstvo za rad, zapošljavanje, boračka i socijalna pitanja Republike Srbije

Ministarstvo finansija Republike Srbije

Republički Fond za penzijsko i invalidsko osiguranje

Savez samostalnih sindikata Srbije

UGS Nezavisnost Beograd

Regierung Serbiens

Ministerium für Arbeit

Finanzministerium

Pensions- und Invalidensverischerungsfonds

PIO Fnds

Zoran Djordjevic

Sinisa Mali

Änderung des Gesetzes über Renten- und Invalidenversicherung

Formular M 4