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Abkommen über Kohlekraftwerk Kosova e Re verstößt gegen die Regeln der Energiegemeinschaft
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Mehrere Elemente des Abkommens über den Kauf elektrischer Energie zwischen den Institutionen von Kosovo und der amerikanischen Firma ContourGlobal bezüglich des Kohlekraftwerks Kosova e Re mit einer Leistung von 500 MW stellen, in Wirklichkeit, die staatliche Beihilfe dar, warnt das Sekretariat der Energiegemeinschaft. In der Zwischenzeit berichtet Reuters, dass die Weltbank noch immer keine definitive Entscheidung über die eventuelle Unterstützung dieses Projekts getroffen hat, obwohl sie es noch früher angekündigt hat.
Das Sekretariat erinnert daran, dass es in einem Schreiben an die Regierung von Ksoovo vom 22. März 2018 seine Bedenken bezüglich dieses Projekts mitgeteilt hat.
- Die Bedenken betreffen den vertraglichen Rahmen für den Betrieb des geplanten Kraftwerks und insbesondere den im Dezember 2017 unterzeichneten Stromabnahmevertrag. Das Sekretariat ist der Ansicht, dass mehrere Elemente der unterzeichneten Verträge staatliche Beihilfen darstellen - teilte das Sekretariat mit und füget hinzu, dass es die Diskussion über den vertraglichen Rahmen für das Kosovo-Re-Projekt mit den kosovarischen Behörden fortsetzen wird.
Das Sekretariat erinnert daran, dass staatliche Beihilfen nach dem Energiegemeinschaftsgesetz verboten sind. Nach vorläufiger Einschätzung des Sekretariats ist ContourGlobal vor kommerziellen Risiken wie Produktionsrisiken, Marktrisiken, operationellen Risiken, regulatorischen und steuerlichen Risiken, Kreditrisiken usw. geschützt.
- Stattdessen werden die Risiken von der Regierung von Kosovo und letztlich von den Lieferanten und Kunden getragen, während ContourGlobal einen garantierten und risikolosen Profit genießt - betont das Sekretariat .
Weitere potentiell kritische Elemente in der Reihe von Verträgen, die im Dezember 2017 abgeschlossen wurden, sind Steuer- und Zollbefreiungen, staatliche Garantien sowie die Übertragung/Verpachtung von Grundstücken unterhalb des Marktpreises.
Zur Erinnerung: Die Regierung von Kosovo hat eine Einigung über den Bau des neuen Kohlekraftwerks Kosova e Re (Novo Kosovo) erzielt, in das mehrere Milliarden Euro investiert werden.
