Belgrad ergreift Gegenmaßnahmen gegen Pristina wegen Gebühr auf Mehl

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- Wir werden diese Maßnahmen sukzessiv verstärken, abhängig von der Entwicklung der Situation. Wir freuen uns nicht darüber, aber nach der Äußerung des kosovarischen Ministers, gibt es keinen Raum für eine politische, diplomatische, menschliche Lösung dieses Problems - sagte Ljajic gegenüber der Nachrichtenagentur Beta.

Er unterstrich auch, dass er nichts über konkrete Gegenmaßnahmen enthüllen kann.

- Wir werden nur das tun, was in Übereinstimmung mit internationalen Normen und unseren Gesetzen ist. Wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die gegen das CEFTA-Abkommen und die Regeln der Europäischen Kommission verstoßen - unterstrich Ljajic.

Dies würde ein klares Signal dafür sein, dass Serbien solches Verhalten bzw. die Einführung von Maßnahmen ohne eine realistische Basis nicht mehr dulden wolle, sagte er.

- Wir haben uns heute auch an den europäsichen Erweiterungskommissär Johannes Hahn gewandt, mit der Frage, ob diese Entscheidung für Evropa akzeptabel ist - sagte Ljajic und erinnerte daran, dass man seit Monaten über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum in der Region spricht und sogar einen Aktionsplan beschlossen habe, und dann passiere etwas so "unerwartet" wie die Ankündigung Kosovos, CEFTA zu verlassen.

Der kosovarische Minister für Handel und Industrie Bajram Hasani gab am Donnerstag (2. November 2017) bekannt, dass Pristina "trotz Drohungne aus Serbie", die Entscheidung über die Einführung einer Gebühr auf Mehlimporte nicht verändern werde.

Er kündigte die Möglichkeit an, auch andere Antidumping-Gebühren einzuführen und auch aus dem mitteleuropäischen Freihandelszone CEFTA zurückzuziehen.

Hassani bestätigte die Teilnahmen an einem Treffen des CEFTA-Sekretariats in Belgrad, wo Kosovo den Vorsitz übernehmen sollte.

Laut Anggaben der Zolleverwaltung von Kosovo wurden mehr als 23.000 t Mehl im gesamtwert von 5 Mio. EUR vom Januar bis Ende Oktober in Kosovo eingeführt.

Das Ministerium für Handel und Industrie von Kosovo leitete diese Schutzmaßnahme ein, um einheimische Mehlhändler zu unterstützen. Am 24. Oktober dieses Jahres wurde eine Gebühr von 0,04 Cent pro Kilo für Mehl aus Serbien eingeführt.

Die Entscheidung sei, laut Medien in Kosovo, nach mehreren Beschwerden des Untenrehmens M & Sillosi und der Vereinigugn von Kosovos Mühlbetrieben getroffen, nachdem es festgestellt worden war, dass Mehl aus Serbien zu Preisen unter dem Markt- und Produktionswert eingeführt wird.