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Noch viele Unklarheiten hinsichtlich Investitionen in Kläranlagen - Serbien benötigt fast 5 Mrd. EUR für komplette Lösung, realistische Frist 2041?
Mittwoch, 24.05.2017.
08:54
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Die Kläranlage im Zlatibor-Gebirge, für welche die Gemeinde 60 Mio. Dinar aus dem Budget bereitgestellt hat, ist eine von mehr als 300, die Serbien auf dem Weg in die Europäische Union bauen sollte, im Einklang mit dem Kapitel 27 (Umweltschutz). Während der Verhandlungen im Rahmen dieses Kapitels sollte der Europäische Kommission vorgeschlagen werden, die Frist für die Fertigstellung solcher Anlagen auf 2041 zu verschieben. Die Reihenfolge für den Bau sollte nach ihrer Priorität festgelegt werden - erfährt das Wirtschaftsportal eKapoja im Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz.
Die Frage ist, ob und wie Serbien das Geld für die Finanzierung aller dieser Projekte sichern kann. Es wird geschätzt, dass wir rund 4,9 Milliarden Euro für diese Kläranlagen benötigen.
In unserem Land gibt es derzeit 44 Anlagen für die Wiederaufbereitung von Abwasser, 32 davon noch immer in Betrieb, aber nur 8 davon erfüllen Kriterien der EU-Richtlinien. Nach Angaben des Ministeriums sind weniger als 8% der Bevölkerung mit entsprechenden, effizienten Kläranlagen gedeckt.
Verhandlungen starten im Laufe 2017?
Serbien wurde im Januar 2017 eingeladen, seine Verhandlungsposition zum Kapitel 27 vorzulegen. Laut Worten von Natasa Djereg aus dem Zentrum für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung (CEKOR), die die Arbeitsgruppe des Nationalen Konvents über Europäische Union für dieses Kapitel koordiniert, werde man ab dem Juni mit der Erstellung des Entwurfs der Verhandlungsposition beginnen, und ihn im Herbst beschließen. Das Kapitel sollte demnächst eröffnet werden.
Es ist nicht genau bekannt, wann das passieren oder wie lange die Verhandlungen dauern könnten. Es ist jedoch bekannt, dass Serbien vor allem am Problem mit Abfällen und ihrer entsprechenden Entsorgung und Lagerung, wie auch am Problem mit Abwässern und Luftverschmutzung arbeiten muss.
Kläranlagen müssen nationale Vorschriften erfüllen, die mit EU-Regeln zum Schutz von Wasser, in erster Linie mit der EU-Richtlinie über die Abwasserbehandlung übereinstimmen sollen. Für Siedlungen größer als 10.000 EGW (Einwohnergleichwert) ist die tertiäre Behandlung in sensiblen Bereichen vorgesehen, für jene zwischen 2.000 und 10.00 EGW die sekundäre Aufbereitung und für jene unter 2.000 EGW die entsprechende, vorwiegend individuelle Behandlung. Aber auch im letzten Falle muss man die vorgeschriebene Abwasserqualität erreichen.
Der größte Verschmutzer ist sicher die Industrie. In Hinsicht auf Probleme mit der Entsorgung von besonderen Abfallarten wie Industrieabfälle, Metallabfälle, gefährliche und medizinische Abfälle, Gummi, Schlamm leidet der Wassersektor an großer Verschmutzung, so Natasa Djereg.
Das größte Problem ist die Tatsache, dass dieses Kapitel die gründliche Veränderung der Einstellung von allen Beteiligen in der Wirtschaft verlangt, die an die Vernachlässigung des Umweltschutzes gewohnt sind.
- In Serbien gibt es zahlreiche Orte mit unentsprechend entsorgten historischen Industrieabfällen. Es handelt sich meistens um Unternehmen im oder vor dem Konkurs, die über keine Finanzmittel für die Sanierung verfügen und mit der finanziellen Untertützung für die Lösung dieses Problems nicht rechnen können. Dies war der Fall mit dem Ausströmen von toxischen Aufbereitungsrückständen aus der Mine Stolice in Kostajnik - so Djereg.
Das teuerste Kapitel
Serbien benötigt fast 5 Milliarden EUR für den Bau von Kläranlagen, und es stellt sich die Frage - wie man die Finanzierung sichern kann. Wie das Wirtschaftsportal eKapija im Ressortministerium erfährt, ist es vorgesehen, dass die Entwicklung der Infrastruktur für die Abwasserentsorgung und -behandlung aus dem Staatshaushalt, dem National- und Provinzfonds für Gewässer, aus Budgets und Fonds von Kommunen, ferner aus EU-Fonds, mit Spenden, Krediten ... Im Rahmen der aktuellen Projekte, insbesondere durch EAS II Projekt sollten Siedlungen, die Belastung in Siedlungen, der Zustand der Infrastruktur analyisiert und überprüft, um den Umfang der notwendigen Investitionen präzis festzulegen.
- Der größere Teil der Mittel für die künftigen Kläranlagen wird von der EU und anderne Gebern (53% der Investitionskosten) erwartet. Die nationale Beteiligung sollte 47% erreichen. Derzeit werden Mechanismen für die Beteiligung verschiedener Finanzierungsquellen im Land hergestellt - erfahren wir im Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz.
Der allgemeine Finanzplan, Bestandteil der erwähnten Verhandlungsposition, werde, laut Worten von Natasa Djereg, eben vorbereitet und ihr 2018 hinzugefügt werden. Er sollte den finanziellen Teil des Kapitels definieren.
Die Regierungen Schwedens, der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland haben bereits den Bau bestimmter Kläranlagen mit Spenden unterstützt.
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Katarina Stevanović
Ministarstvo poljoprivrede, šumarstva i vodoprivrede Republike Srbije
Vlada Republike Srbije
CEKOR Subotica
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Bundesregierung Deutschland
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