Abkommen über die finanzielle Hilfe der EU unterzeichnet in Belgrad - 165 Mio. Euro für 36 Projekte

Der serbische Vizepremier, Božidar Đelić, und der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission (EK) in Serbien, Joseph Lloveras, unterzeichneten am Freitag (3. April 2008), Abkommen über tilgungsfreie finanzielle Förderungsmittel für Serbien im Wert von 165 Mio. Euro.

Der EK-Direktor für Erweiterung, Pierre Mirel. wohnte der Unterzeichnung des Abkommens bei.

Es handelt sich um die erste Tranche im Rahmen des Instruments zur Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union für Serbien von 2007 bis 2011. Es handelt sich um einen Fonds im Wert von einer Mrd. Euro.

165 Mio. Euro für 2007 sind für 36 Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität in Serbien bestimmt, hob der Vizepremier hervor.

- Mit 40 Mio. Euro soll die ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden und Regionen gesichert werden. Ein Teil dieser Summe ist für die Unterstützung der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen bestimmt - erklärte Đelić.

10 Mio. Euro sollen in die Reform des Notarztdienstes investiert werden, 11 Mio. in die Entwicklung eines Informationssystems entlang der Donau und noch 12 Mio. in die Senkung der Emission von Giftstoffen aus dem Wärmekraftwerk "Nikola Tesla".

Ein Teil der Summe soll zur Stärkung der Kapazitäten der Verwaltung, Verbesserung der Bedingungen in Strafvollziehungsanstalten, Reform des Bildungswesens, Verbesserung der Grenzkontrolle u.a. Projekte verwendet werden.

Đelić erwartet die Realisierung der ersten Tranche während des Sommers und im September und betont, dass man bereits an der Vorbereitung des IPA-Abkommens für 2008 arbeitet. Es soll in kommenden Monaten unterzeichnet und bis Ende des Jahres soll das Abkommen über die Heranführungshilfe im Jahre 2009 vorbereitet werden.

Die Europäische Kommission hat bisherige Ergebnisse in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption in Serbien positiv bewertet, was von großer Bedeutung für die Abschaffung des Visaregimes mit der EU ist, hebt Đelić hervor. Der erste Schritt in dieser Richtung wäre die Einführung der kostenlosen Visa für EU-Länder, meint er.

Mirel betonte, dass es sich nicht um ein Darlehen, sondern um tilgungsfreie Förderungsmittel handelt , die Reformen in Transformationsländern erleichtern und sie für den EU-Beitritt vorbereiten sollen.

Lloveras erinnerte daran, dass die EU Serbien seit 2000 mit mehr als 2 Mrd. Euro unterstützt hat. Diese Summe schließt die bilaterale Hilfe der EU-Mitglieder, die finanzielle Hilfe für den Kosovo (1,4 Mrd. Euro), Kredite der Europäischen Investitionsbank (1,3 Mrd. Euro) sowie Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nicht ein.

In Hinsicht auf die Höhe der EU-Hilfe pro Kopf gehört Serbien zu den meist unterstützten Ländern, erklärte Lloveras. Das weist die "lanfristigen und serösen Absichten der Union nach, fügte er hinzu.