Durch Subventionen zu neuen Arbeitsplätzen - Wer wird staatliche Zuschüsse erhalten?

Das Investitionsgesetz, das heimische und ausländische Investoren gleichstellt, wurde durch eine Verordnung ergänzt, die das Limit für Subventionen für Neueinstellungen senkt. Früher kamen nur Projekte im Wert von mindestens 250.000 EUR infrage, und jetzt reichen bereits 150.000 EUR aus, unter der Bedingung, dass mindestesn 15 bzw. 20 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Auf diese Weise will der Staat heimische Investoren fördern, behaupten Zuständige im Wirtschaftsministerium.

Das erste von vier inländischen Untenrehme, denen Subventioenn für Neueinstellungen gewährt wurde, befindet sich am Fuß des Bukulja-Gebirges, in der unmittelbaren Nähe einer ergiebigen Marmor-Lagerstätte. Das Unternehmen ist schon 25 Jahre auf die Herstellung ovn Baumaterial spezialisiert.

- In der Fabrikhalle, die ihr hinter uns sehen könnt, sollten künftig Materialien zur Wärmedämmung erzeugt werden. Es handelt sich um eine Investition unseres Untenrehmens, die teilweise vom Wirtschaftsministerium finanzielle unterstützt wird. Wir sind verpflcihtet, neue 70 Mitarbeiter einzustellen - erklärt Vladan Matijašević, technischer Direktor von "Bekament" mit Sitz in Aranđelovac.

Für Investitionen in den unentwickeltesten Gemeinden werden Subventionen bis zu 70% des Investitionsbetrags gewährt, falls dabei mindestens 20 neue Arbeitspläzte geschaffen werden. Für ein wenig entwickeltere Gemeinden muss man zwischen 30 und 50 neue Arbeitnehmer beschäftigen und insgesamt mindestens 300.000-600.000 EUR investeiren, erklärt man in der Regierung Serbiens.

- Eine Investition in z.B. Crna Trava oder einer ähnlichen Gemeinde mit 30 Neueinstellungen ist genauso wichtig für uns wie eine, die in Belgrad 200 neue Arbeitsplätze schaffen würde - unterstreicht Amara Jurinić, Beraterin des Wirtschaftsministers Serbiens.

Im Einklang mit der Entwicklung des Projektns werden die Subventionen in Raten ausgezahlt. Der Staat will die Aufsicht bis fünf Jahre nach der Umsetzung des Projekts fortsetzen.

- Im Falle, dass es in einem Moment zur Verzögerung kommt und der Investor die Anzahl der neuen Einstellungen senkt, sind wir bereit, die Verpflichtungen aus dem Vertrag zu verländern, aber zugleich auch die Höhe der Subventionen zu senken - so Jurinić.

Infrage kommen nur Investitionen in die exportorientierte Produktion. Ausnahmsweise können Subventionen auch dem Dienstleistungsgewerbe gewährt werden, wenn es um den internationalen Handel geht.

Aber unabhängig vom Wert der Investitionen können Unternehmen mit Steuerschulden, oder anderen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht mit diesen Investitionen rechnen. Das gilt auch für Unternehmen mit der staatlichen Beteiligung.

Von insgesamt 274 Verträgen, die mit Investoren bis 2013 unterzeichnet wurden, wurden 95 gekündigt. Dem Staat ist gelungen, den größten Teil zurückzugewinnen. Weitere drei Millionen werden nach dem Abschluss von 16 Gerichtsverfahren erwartet. Nach einer Pause wurde der neue Zyklus der staatlichen Subventionen Ende des vergangenen Jahres gestartet. Bisher wurden Verträge mit 24 Unternehmen unterzeichnet.

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