Gesetz über Wirtschaftskammern teilt ausländische Investoren - Pflichtmitgliedschaft sichert mehr Geld für Wirtschaftskammer Serbien, stellt aber auch neue Belastung für Unternehmen dar

Am Ende 2015 verabschiedete das Parlament Serbiens ein neues Gesetz über Wirtschaftskammer, das vor der Verabschiedung großes Interesse der Öffentlichkeit geweckt und ziemlich widersprüchliche Bewertungen hervorgerufen hat.

Zusätzlich zu den üblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der regierenden Mehrheit und der Oppsotion, dem Staat und Unternehmen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, hat das neue Gesetz auch ausländische Investoren geteilt. Vor allem, wenn es um eine Bestimmung, den Artikel 33 geht. Dieser Artikel sieht, nämlich, die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Serbien plus Mitgliedschaftsbeitrag ab dem 1. Januar 2017 vor.

Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht dem modernisieten Kammersystem in Serbien, "als effizienter Service und Vertreter der Interessen der Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe zu handeln", glaubt der Vorsitzende der serbischen Wirtschaftskammer Marko Čadež.

Dieser Service sollte Unternehmen ermöglichen, "sich durch ein Zulieferersystem miteinander zu verbinden", glaubt Čadež. Die Kritiker unterstreichen aber, dass es um eine neue Belastung für Unternehmen geht, sowie, dass es noch ungewiss ist, wie viel diese Mitgliedschaft Unternehmen kosten könnte.

Die Modernisierung der Wirtschaftskammer Serbien wird nach dem angepassten österreichischen Modell durchgeführt. Das kann erklären, warum die neue Organisation des Kammersystems und das neue Gesetz von Vertretern der Investoren aus Österreich und der Bundesrepbulik Deutschland unterstützt wird.

Der Vorsitzende der österreichischen Wirtschaftskammer Christoph Leitl glaubt, dass die neue Organisationsstruktur der serbischen Wirtschaftskammer Unternehmen in Serbien einen starken, effizienten und solidarischen Vertreter sichert. Die allumfassende Mitgliedschaft ermöglicht, sogar widersprüchliche individuelle Interessen miteinander zu verbinden und zu harmonisieren.

Deutsche und österreichische Unternehmen erwarten vom neuen Gesetz, ihre Interessen wie die Muttergesellschaften in ihren Heimatländern zu vertreten. Das Erfolgsgeheinis der Unternehmen in diesen zwei Ländern ist ein starkes Kammersystem, erklärt der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Serbien Martin Knapp.

Die Einführung der Pflichtmitgleidschaft und des obligatorischen Mitgliedschaftsbeitrags ist, seiner Meinung nach, ein guter Vorschlag, "weil man viele Aktivitäten finanzieren muss, und ds mit Mitgliedsbeiträgen auf freiwilliger Basis nicht tun kann".

- Die freiwillige Mitgliedschaft klingt sehr schön, aber das ist nicht genug. Es ist notwendig, die Details und das größere Bild zu sehen. Eine der Aufgaben der Wirtschaftskammer Serbien ist die Förderung des Exports, aber nicht jeder ist bereits diese Fördermaßnahmen zu zahlen - unterstreicht Knapp.

Das neue Gesetz wurde auch von der Britisch-Serbischen Kammer begrüßt. Das neue Gesetz über Wirtschaftskammern wurde "als viel besser als das bestehende" und "ein wichtiger Schritt weiter" in den aktuellen Umständen bezeichnet.

Besonders wichtig für sie ist die Möglichkeit, in der Wirtschaftskammer Serbien einen Gesprächspartner und Partner zu bekommen, der alle Unternehmen in Serbien vertritt, der finanziell selbstständig, stabil und glaubwürdiger Vertreter der serbischen Wirtschaft ist.

Für Befürworter des neuen Gesetzes ist aber nicht alles glattgegangen. Zwei wichtige Wirtschaftsverbäde, die einige der größten Unternehmen in Serbien als Mitglieder haben, der Rat ausländischer Unternehmen (FIC) und die US-amerikanische Handelskammer (AmCham) hat schon den Gesetzentwurf stark kritisiert.

- Ein Gesetz, das alle Unternehmen und das ganze Geschäftsumfeld in Serbien stark beeinflusst, sollte erst nach einer entsprechenden öffentlichen Diskussion verabschiedet werden, damit Unternehmer mit Empfehlungen und Vorschlägen seinen Inhalt beeinflussen können - erfährt "eKapija" vom Vizepräsidenten des US-amerikanischen Handelskammer (AmCham) in Serbien, Miloš Đurković. Der Gesetzentwurf erschien auf der Tagesordnung des Parlaments Serbiens ohne öffentliche Diskussion und wurde dringend verabschiedet, fügte er hinzu.

Er weist auf eine der umstrittensten Bestimmungen des Gesetzes, die die Einführung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Serbien für alle Unternehmen sowie einen obligatorischen Mitgliedschaftsbeitrag ab 2017 vorsieht. Die Höhe des Betrags sollte erst später vom Parlament bestimmt werden.

- Die US-amerikanische Handleskammer in Serbien begrüßt die Reform des Kammersystems, ist aber auch der Meinung, dass die Einführung eines obligatorischen Mitgliedschaftsbetrags dem Prinzip der Freiwilligkeit in der Ausübung einer Geschäftstätigkeit widerspricht - sagt Đurković und unterstreicht, dass "das freiwillige Unternehmertum einer der grundlegenden Werte und Postulate der modernen Wirtschaft darstellt. Dieses Prinzip beruht auf der Möglichkeit der freien Entscheidung, wenn es um die Mitgliedschaft in bestimmten Verbänden und Assoziationen geht. Es handelt sich um eine der wichtigsten Grundlagen für die Entsteheung einer repräsentativen, wettbewerbsfähigen und starken Volkswirtschaft".

Sowohl die AmCham mit 195 Mitgleidern als auch der Rat ausländischer Investoren mit mehr als 130 Unternehmen sind der Meinung, dass der obligatorische Mitgleidschaftsbeitrag noch eine steuerähnliche Abgabe darstellt, insbesondere in Hinsicht auf die Tatsache, dass der Betrag nicht im Gesetz vorgeschrieben ist, sondern vom Parlament zu bestimmen ist.

- Mitgleider der AmCham, die kein Interesse in der Mitgliedschaft in der serbischen Wirtschaftskammer erkennen, werden dadurch zur Zahlung eines Mitgliedschaftsbeitrags gezwungen, ohne zu wissen, wie hoch diese Verpflichtung ist - sagte Đurković im Gespräch mit "eKapija".

Die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskamemr Serbien könnte sich mit der Zeit als sehr teuer für den Staat erwiesen, glauben in AmCham und FIC. Die Einführung des obligatorischen Mitgliedschaftsbeitrags könnte zur Verschlechterung der Position Serbiens auf der Doing-Business-Rangliste der Weltbank (Rückgang vom 59. auf den 63. Platz) führen.
Die Nationalallianz für lokale wirtschaftliche Entwicklung (NALED) ist auch gegen den obligatorischen Mitgliedschaftsbeitrag für die Wirtschaftskammer Serbien. Die Mitgliedschaft sollte freiwillig sein und einen Beitrag zur Funktion der Kammer darstellen. Die Kammer könnte zusätzliche Einnahmen durch Erbringung bestimmter Dienstleistungen und Umsetzung von Projekten sichern.
- Der Mitgliedschaftsbeitrag sollte abhängig von der wirtschaftlichen Stärke der Mitglieder bestimmt werden. Mikro- und Kleinunternehmen würden für Dauer davon befreit. Der Beitrag sollte für Unternehmen, die Mitgleider anderer repräsentativen Verbände sind, zusätzlich verringert werden, um die freie Vereinigung zu unterstützen - heißt es in der Mitteilung.
Obwohl der Gesetzgeber auf die Beispiele der Pflichtmitgleidschaft in in Wirtschaftskammern in Deutschland, Spanine, Italien und Frankreich hinweist, erinnert NALED daran, dass solche Pflicht in entwickelten Ländern wie die USA, Kanada, Großbritannien, Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen nicht besteht.
Das Gesetz wurde trotz aller Vorwürfe verabschiedet. Es bleibt zu sehen, wie es 2017 implementiert wird sowie wie die Kammer das Geld nutzen wird.
Den vollständigen Text des neuen Gesetzes über Wirtschaftskammern können sie hier finden.


Miloš Vlahović

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Američka privredna komora u Srbiji AmCham Serbia

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