Tendenz nach rechtlicher Sicherheit und verstärkten Investitionen im Bergbausektor - Was bringt neues Gesetz über Bergbau und geologische Forschungen

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Standorte in Ost- und Westserbien, einschließlich der Becken Jadar, Bor, Kolubara und Sjenica, wurden sowohl von der serbischen Regierung, als auch von den Investoren als bedeutende Lokalitäten erkannt. Die angeführten Standorte haben große Reserven an Kohle (Lignit), sowie bedeutende oder ziemlich große Reserven an Kupfer, Zink, Jadarit, Silber und Gold.

Wenn es um den Bergbau geht, ist die Vereinfachung der Prozedur zur Einholung von Forschungs- und Ausbeutungsgenehmigungen Priorität zur Anziehung weiterer Investoren nach Serbien. Das Gesetz über Bergbau und geologische Forschungen (2015) ("Gesetz von 2015") ist am 16. Dezember 2015 in Kraft getreten und wurde von der Fachwelt als Schritt in die richtige Richtung bewertet.

Gesetz von 2015: Übersicht

Alle Unternehmen und juristische Personen, einschließlich Einzelpersonen und Unternehmer, die sich zur Zeit mit Kohlebergbau und geologischer Forschung befassen, müssen ihre Geschäftstätigkeit spätestens bis 16. Dezember 2016 dem neuen Gesetz anpassen.

Die jährlichen Vergütungen für die Pacht im Bergbau wurden nicht geändert, da diese Frage durch das neue Gesetz über Vergütungen geregelt werden wird, das derzeit das Finanzministerium vorbereitet. Bezugnehmend auf die Frage, die von gleichgroßer Bedeutung wie die Vergütungsfrage ist, hat die Regierung im November dieses Jahres eine Vorschrift erlassen, mit der die Zahlungsart der Vergütung im Jahre 2016 für die Nutzung von Mineralrohstoffen und geothermalen Ressourcen konkretisiert wird (pro Quartal und am Jahresende).

Das Gesetz von 2015. wurde wegen der auferlegten Einschränkung des Streikrechts in Bergbauschächten, sowie in anderen Objekten und Standorten, in denen potenzielle Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Menschen besteht, kritisiert. Das Streikrecht in den Kohlebergbaubetrieben wird nach dem neuen Gesetz von 2015 unter der Voraussetzung realisiert, dass während der Streiks die Sicherheit der Objekte, Anlagen und Installationen, sowie die Sicherheit und Gesundheit der Menschen gewährleistet wird.

Entsprechend dem Gesetz über Bergbau und geologische Forschungen von 2011 ("Gesetz von 2011") wurde den Gemeinden die Aufgabe zur Ausstellung der Genehmigungen in Zusammenhang mit geologischen Forschungen auferlegt, was aber bescheidene Ergebnisse brachte. Diesbezüglich hat nur ein Fünftel von der Gesamtzahl der gegenständlichen Gemeinden im Einklang mit dem Gesetz von 2011 gehandelt. Der Großteil der lokalen Gemeinden führte den Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen als Grund für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ausstellung der gegenständlichen Genehmigungen an, wie es mit dem Gesetz von 2011 vorgesehen war.

Alle Bergbau- (Forschungs- und Ausbeutungs-) Genehmigungen werden nun vom Ministerium für Bergbau und Energiewirtschaft (“Ministerium“) ausgestellt oder von den zuständigen Stelle der autonomen Provinz („Provinzbehörde“), falls sich die Mineralrohstoffe auf dem Gebiet der autonomen Provinz befinden.

Das Gesetz von 2015 stellt die Mineralressourcen von strategischer Bedeutung für die Republik Serbien vor:

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Das Gesetz von 2015 stellt nun einen viel präziseren Rahmen her, der sich (neben sonstigen Zielen und Erörterungen) aus den Entwicklungsplänen sowohl für geologische Forschungen als auch für den Bergbau zusammensetzt. Die strategischen und Entwicklungspläne müssen auf der Anwendung der jüngsten technologischen Errungenschaften beruhen, welche die Sicherheit auf dem Arbeitsplatz und den Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer entsprechend dem regulatorischen Rahmen der Europäischen Union gewährleisten.

Weiter sieht es allumfassendere Anforderungen bezüglich Kompetenzen, Qualifikationen und Erfahrungen der Menschen vor, die sich mit geologischen Forschungen befassen.

Das Gesetz bestimmt weiter, dass die genauen Bedingungen, Kriterien und Inhalte der Projekte für alle Typen der geologischen Forschungen vom Ministerium vorgesehen werden müssen.

Das Gesetz von 2015 schreibt nun vor, dass die geologischen Forschungen von Mineralrohstoffen für die Gewinnung natürlicher Baustoffe aufgrund der Einholung der Forschungsgenehmigung, die vom Ministerium oder der Provinzbehörde ausgestellt wird, durchgeführt werden. Diese bedeutende Neuheit ist sehr wichtig, da die lokalen Gemeinden keine Forschungsgenehmigungen mehr ausstellen können.

Das Gesetz von 2015 schreibt vor, dass der Leiter der Ausbeutungsarbeiten nun verpflichtet ist, eine fachliche Aufsicht der Ausbeutung von Mineralrohstoffen sicherzustellen.

In seinem Anhang sieht das Gesetz von 2015 vor, dass die Ausbeutung von ne-metallen Mineralrohstoffen nur aufgrund einer Ausbeutungsgenehmigung des Ministeriums oder der Provinzbehörde durchgeführt werden kann, wobei dem Ministerium oder der Provinzbehörde die gesamten Unterlagen eingereicht werden sollen, damit diese die Ausbeutungsgenehmigung in Anbetracht aller wesentlicher Daten ausstellen können.

Das Gesetz von 2015 ist nun durch die Festsetzung flexibler, dass bei jeglichen Mängeln, die während der Errichtung von Bergbauobjekten entdeckt wären, der Zeitraum für die Wahrnehmung und Beseitigung dieser Mängel von 90 (nach dem Gesetz von 2011) auf 180 Tage - nach dem Gesetz von 2015- verlängert wurde.

Schließlich enthält das Gesetz von 2015 eine neue Bestimmung, dass juristische Personen eine Forschungsgenehmigung beantragen und erhalten können. Laut Gesetzt von 2011, war es nur Einzelpersonen gestattet, eine Forschungsgenehmigung zu beantragen und zu erhalten.

Die Hauptneuheiten, die im Gesetz von 2015 vorgestellt wurden, sind auf die Kürzung des Verfahrens zur Ausstellung aller Arten von Genehmigungen ausgerichtet. Das Gesetz von 2015 ist im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union und sieht eine verbesserte Grundlage für eine solche Kürzung und Vereinfachung des Verfahrens zur Genehmigungsausstellung vor. Da das Ministerium betont hat, dass der neue Vorbereitungszeitraum für die Beendigung des Verfahrens zur Genehmigungsausstellung zwischen 6 und 12 Monaten betragen kann, würde sich das, falls es in der Praxis tatsächlich realisiert wird, als bedeutender Fortschritt erweisen. Der Ausschluss der Gemeinden aus dem Verfahren der Genehmigungsausstellung muss jetzt von einem verbesserten professionellen Engagement des Ministeriums und der Provinzbehörden im Rahmen deren Zuständigkeiten und von der Übernahme der vollen professionellen Verantwortung für die Förderung des Investitionsklimas in Serbien im Rahmen des Bergbausektors begleitet sein.

Autoren:

Janko Nikolić, Rechtsanwalt und Ksenija Popić, Rechtsreferendar
Anwaltskanzlei JPM Janković Popović Mitić