Änderungen des Gesetzes über Ackerland verabschiedet

Die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Ackerland wurden am Dienstag, 29. Dezember vom Parlament Serbiens verabschiedet. Der Gesetzgeber sieht die Verpachtung von maximal 30% des Ackerlandes in Kommunen an einen oder mehrere Investoren auf eine Laufzeit von 30 Jahren vor.

Landwirte mit bis 30 ha Ackerlandes können sich jetzt bis 20 Hektar auf Kredit mit einer Laufzeit bis zehn Jahren kaufen. Den Vorrang bei der Verpachtung des Ackerlandes hängt, dem neuen Gesetz zufolge. davon ab, ob man Arbeitslose beschäftigen wird. Solche Entscheidungen werden von der Gemeindeverwaltung und dem Ministerium bzw. von einer Kommission getroffen.

Die Änderungen des Gesetzes haben bereits die Kritik der Opposition und Proteste der Landwirte hervorgerufen, die alle die Rücknahme des Gesetzes verlangt haben, weil es den Verkauf des wertvollen Ackerlandes an Ausländer und Tycoons erlaubt. Die regierende Mehrheit wies die Kritik zurück und akzeptierte 14 Änderungsanträge, welche den ursprünglichen Gesetzentwurf erheblich verändert haben - zugunsten der Landwirte, behaupten die Abgeordnten.

Die Regierung gab bekannt, durch diese Änderungen Investitionen in der Landwirtschaft zu ermutigen und zu fördern, die Produktivität zu Erhöhen und ein beträchtliches Exportpotenzial zu schaffen.

Das Parlament hat außerdem das Gesetz über Bodenschutz verabschiedet, das die systematische Verfolgung des Zustands und der Qualität des Bodens, Sanierungsmaßnahmen, Aufsicht und andere Fragen von Bedeutung für den Schutz und die Erhaltung des Bodens als Naturressource von nationaler Bedeutung regelt.

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