Staat subventioniert 7 neue Investitionen mit 26,5 Mio. EUR

Der Staat wird mit insgesamt 26,5 Mio. EUR sieben neue Investitionen in den folgenden drei Jahren subventionieren. Es handelt sich um einen Teil der Entscheidung der Regierung Serbiens, die mindestens 6.042 neue Arbeitsplätze schaffen sollte.

Verträge wurden bisher mit zwei Investoren unterzeichnet: mit "Lear Corporation" für den Bau einer Fabrik zur Herstellung von Kabelbündeln in Novi Sad und mit "IGB Automotive comp" für den Bau einer neuen Produktionsanlage für Autositzheizungen in Inđija. Beide Unternehmen werden gemeinsam fast 20 Mio. EUR investieren und rund 2.500 Arbeiter in den folgenden drei bis fünf Jahren beschäftigen.

Der genaue Wert der Subventionen, welche diesen Investoren gewährt wurden, wurde noch nicht bekannt gegeben. Es ist deshalb unbekannt, mit wie viel Geld restliche 5 Investoren rechnen können, sowie wann die Verträge mit ihnen zu unterzeichnen sind.

Der Staat hat bereits mit der Unterzeichnung der Verträge mit weiteren Investoren begonnen, behauptet man im Wirtschaftsministerium, aber die Informationen darüber müssen auf Forderung der Investoren geheim gehalten werden.

Es wurde vor kurzem bekannt gegeben, dass sich Investoren zur Auszahlung von Bruttolöhnen im Wert von mehr als 522,1 Mio. EUR in den nächsten drei Jahren verpflichteten.

Zu Unternehmen, denen Subventionen gebilligt wurden, gehört der einheimische Hersteller von Materialien für Ausbauarbeiten im Bauwesen "Banja komerc Bekament". Das Unternehmen plant den Bau einer Styroporfabrik in Aranđelovac im Frühnling 2016, erfahren wir in diesem Unternehmen. Sie warten derzeit auf die Einladung des Wirtschaftsminsteriums zur Vertragsunterzeichnung.

Restliche vier Unternehmen sind: "Weibo-Group", "Leoni WCS", "SR Technics Services" und "Aster tekstil". Es handelt sich um Hersteller von Textilien, elektrischer Geräten, Ausrüstung für die Überholung und Wartung von Flugzeugen, die Investitionen in Vranje, Prokuplje, Belgrad und Niš realisieren werden.

Negative Praxis?

Subventionen für sieben neue Investitionen werden vom Ministerium aufgrund einer Verordnung über Bedingungen für die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen, welche die Regierung Serbiens im Frühling 2015 beschlossen hat.

Die Regierung hat Investoren schon lange auf die gleiche Weise bzw. durch Subventionen für Neueinstellungen angelockt, erklärt der Volkswirt Saša Đogović.

- Das könnte für eine kurze Zeit erfolgreich sein. Neue Arbeitsplätze sind sicher positive Effekte dieser Maßnahmen, aber wir können diese Investoren zum Verbleiben nur durch Veränderung des fiskalischen Umfelds ermutigen - glaubt Đogović.

Die Nichtveröffentlichung der genauen Beträge stellt, seiner Meinung nach, ein zusätzliches Problem dar.

- Obwohl Investoren vielleicht gute Absichten haben, wirft solche Praxis Zweifel der Öffentlichkeit auf, wegen mehrerer negativer Erfahrungen aus der Vergangenheit. Die Erholung der Wirtschaft hängt vor allem von der Veränderung des Wertsystems und der Wende in der Wirtschaftspolitik bzw. von der Reform des öffentlichen Sektors auf allen Ebenen und dem Erwachen des heimischen Unternehmergeistes ab.

Die Praxis, Investitionen durch Subventionen für Neueinstellungen zu fördern, welche der ehemalige Wirtschaftsminister Mlađan Dinkić 2006 eingeführt hat, wurde bisher mehrmals kritisiert. Es geschah nicht einmal, dass die Anzahl der neuen Arbeitsplätze aufgebläht wurde, um höhere Subventionen zu erhalten. Viele von diesen Unternehmen haben Verluste gebucht.

Seit 2006 bis heute wurden insgesamt 273 Verträge über Subventionen für Direktinvestitionen unterzeichnet und 60 davon gekündigt, weil Investoren die Vertragsbedingungen nicht erfüllten.

Zuständige Behörden kontrollieren die Verwendung von Zuschüssen in jedem Unternehmen, was früher nicht der Fall war, behauptet man im Wirtschaftsministerium.

- Es ist sehr wichtig, dass Investoren begreifen, dass es um kein Geschenk von Staatgeht. Der Staat will Unternehmen in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen. Es ist klar, dass es um ein Risiko für das Unternehmen, das Management und Beschäftigte geht. 70 Unternehmen werden derzeit von der Agentur für Arbeit kontrolliert, um festzustellen, ob sie die definierte Mitarbeiterzahl erreicht und das angemeldete Investitionsprogramm realisiert haben - heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Zur Erinnerung: Die neue Verordnung über Bedingungen für die Anziehung von Direktinvesitition sieht Subventionen für Unternehmen, deren Produkte und Dienstleistungen ausgeführt werden können, sowie für strategische Projekte vor. Abhängig von der Entwicklungsstufe der Gemeinde und dem Umfang der Investition können Unternehmen mit 3.000-7.000 EUR für jede Neueinstellung rechnen. Größere Investoren bekommen die zusätzliche Förderung. Z.B. Unternehmen, das 50 Mio. EUR in die Produktion investiert, kann vom Staat eine Hälfte dieser Summe erhalten.

NCR, weltweit führender Anbieter von Vorrichtungen für Geldtransaktionen, war der erste Investor, der nach einem Jahr, im März 2015, Subventionen für Neueinstellungen erhalten hat.

I.B.

Vlada Republike Srbije

Ministarstvo privrede Republike Srbije

NCR d.o.o. Beograd

Lear Corporation d.o.o. Novi Sad

IGB Automotive Comp d.o.o. Inđija

Weibo-Group SRB d.o.o. Beograd (M-6 EDEN SRB )

Leoni Wiring System Southeast d.o.o. Prokuplje

SR Technics Services Beograd

Aster Tekstil Niš

Banja Komerc Bekament doo Banja Aranđelovac

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