"Lex specialis" für "Belgrad am Wasser"?

(Belgrad am Wasser)

Die Regierung Serbiens forderte die dringende Diskussion im Parlament über die vorgeschlagene "Lex specialis" für die Bestimmung des öffentlichen Interesse, besondere Enteignungsverfahren und Erteilung von Baugenehmigungen für das Projekt "Belgrad am Wasser".

Ohne Verabschiedung dieses besonderen Gesetzes über die Bestimmung des öffentlichen Interesses könnten die geplanten touristischen und gastgewerblichen Objekten, Geschäfts- und Wohngebäude nicht errichtet werde, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs auf der Webseite des Parlaments Serbiens.
In dieser Zone des rechten Saveufers, auf einer Fläche von 177 ha, wo man das Projekt "Belgrad am Wasser" umsetzen will, sollten, Einschätzungen zufolge 1.000.000 m2 Wohnflächen, ca. 750.000 m2 Bürofläche und andere Gewerberäume sowie mehr als 62.000 m2 für öffentliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Kultur- und medizinische Einrichtungen gebaut werden. 242.000 m2 sind auch für Grünflächen reserviert.
In den neu gebauten Gebäuden sollten mehr als 13.000 Arbeiter beschäftit werden. Dieser Stadtteil sollte in der Zukunft fast 17.000 Bewohner haben.
- Diese Angaben zeigen, dass das Projekt "Belgrad am Wasser" zu den wichtigsten Investitionen in Serbien gehört - heißt es in der Mitteilung.
Die Kosten für die Vorbereitung und Sanierung des Raums, den Bau der Infrastruktur und die Enteignung werden auf 33 Mrd. Dinar geschätzt. Die Regierung rechnent mit Einnahmen in Höhe von 33,7 Mrd. Dinar von Gebühren für die Vorbereitung des Baugrundes auf diesem Standort.
Die Regierung Serbiens beschloss eine Verordnung über den Raumordnugnsplanplan für den Bereich mit besonderer Zweckbestimmung für das Projekt "Belgrad am Wasser", der am 31. Janaur 2015 in Kraft getreten ist. Die Kosten der Stadt Belgrad für die Sanierung und Vorbereitung des Baulandes sollten durch einen besonderen Vertrag zwischen der Stadt Belgrad und der Republik Serbien bestimmt werden.
Die Gebühren für die Vorbereitung des Baulandes sollte, diesem Gesetzentwurf zufolge, der Investor zahlen. Die Kosten für die Enteignung trägt der Nutzer der Eneignung.
In das Projekt "Belgrad am Wasser" sollten frühreren Ankündigungen zufolge zwischen 3 und 4 Mrd. Euro investiert werden. Das Projekt sollte vom Unternehmen Eagle Hills aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gemeinsam mit der Regierung Serbiens umgesetzt werden. Der Premier Aleksandar Vučić kündigte den Baubeginn für dieses Projekt nach der Sitzung für diesen Sommer an.
Das Projekt "Belgrad am Wasser" sollte auf einem Teil des rechten Saveufers zwischen der Brücke "Brankov most" und dem Messegelände der Messe Belgrad gebaut werden. Das Projekt sieht auch die Verlegung des Hauptbahnhofs und des Omnibusbahnofs sowie die Verstärkung der Uferbefestigung als Hochwasserschutz sowie die bessere Verkehrsverbindungen mit anderen Stadtteilen vor.

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